RS Lvwg 2015/2/3 VGW-021/036/29291/2014

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Die Beschlagnahme setzt neben den beiden Tatbildmerkmalen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, und zwar im Zeitpunkt der Beschlagnahme, und des für diese Delikte als Strafe angedrohten Verfalles (siehe dazu § 369 GewO 1994) als weiteres rechtserhebliches Merkmal voraus, dass eine Sicherung des Verfalles überhaupt geboten ist. Die Beschlagnahme beseitigt lediglich die Verfügungsmöglichkeit des Eigentümers, nicht jedoch das Eigentumsrecht als solches, und ist zur Sicherung des Verfalls zulässig (vgl. das Erk. des VwGH vom 25.05.1983, Zl. 83/01/0103).Die Beschlagnahme setzt neben den beiden Tatbildmerkmalen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, und zwar im Zeitpunkt der Beschlagnahme, und des für diese Delikte als Strafe angedrohten Verfalles (siehe dazu Paragraph 369, GewO 1994) als weiteres rechtserhebliches Merkmal voraus, dass eine Sicherung des Verfalles überhaupt geboten ist. Die Beschlagnahme beseitigt lediglich die Verfügungsmöglichkeit des Eigentümers, nicht jedoch das Eigentumsrecht als solches, und ist zur Sicherung des Verfalls zulässig vergleiche das Erk. des VwGH vom 25.05.1983, Zl. 83/01/0103).