RS Lvwg 2015/2/10 VGW-021/051/24637/2014

1. VwGVG § 50 heute
2. VwGVG § 50 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VwGVG § 52 heute
2. VwGVG § 52 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 52 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2018

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Es liegt grundsätzlich in der Ingerenz des Unternehmens, dafür Sorge zu tragen, dass die anwesenden Mitarbeiter, unabhängig von ihrer Stellung im Betrieb, in der Lage sind, die in der Betriebsanlage aufliegenden Befunde und Unterlagen Kontrollorganen vorzulegen. Auch wenn sich in einer Betriebsanlage nur Personal befindet, das in die Bürotätigkeiten nicht involviert ist, wie dies bei Handwerkern und Hilfskräften oder bei Servierpersonal in Gastronomiebetrieben häufig der Fall sein wird, hat das Unternehmen grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen so aufbewahrt sind, dass sie auch von nicht mit Bürotätigkeiten vertrautem Personal jederzeit den Kontrollorgangen ausgehändigt werden können.

Ist dies nicht möglich, weil entweder die in der Betriebsanlage anwesenden Mitarbeiter keine Kenntnis davon haben, wo die Unterlagen aufbewahrt werden oder sich für nicht befugt erachten, diese auszuhändigen, liegt eine Übertretung von Auflagen vor, in denen verlangt wird, dass Unterlagen Kontrollorganen vorgelegt werden.

Voraussetzung für eine dem gewerberechtlichen Geschäftsführer anzulastende Übertretung ist aber, dass dezidiert die Vorlage der Unterlagen verlangt wird.