RS Lvwg 2015/2/20 VGW-221/051/20546/2014/A

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 06.03.2013, Zl. 2012/04/0135, 08.11.2012, Zl. 2009/04/0025) setzt das Tatbestandsmerkmal des „schwerwiegenden Verstoßes“ im § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 voraus, dass sich aus den Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der Gewerbetreibende sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen. Eine solche Sichtweise ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch vor dem Hintergrund des sich aus Artikel 6 StGG ergebenden Gebotes der Verhältnismäßigkeit erforderlich.Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche etwa VwGH 06.03.2013, Zl. 2012/04/0135, 08.11.2012, Zl. 2009/04/0025) setzt das Tatbestandsmerkmal des „schwerwiegenden Verstoßes“ im Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, Gewerbeordnung 1994 voraus, dass sich aus den Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der Gewerbetreibende sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen. Eine solche Sichtweise ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch vor dem Hintergrund des sich aus Artikel 6 StGG ergebenden Gebotes der Verhältnismäßigkeit erforderlich.