RS Lvwg 2015/2/26 VGW-031/082/34088/2014/VOR

1. SPG § 82 heute
2. SPG § 82 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
3. SPG § 82 gültig von 01.08.2016 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2016
4. SPG § 82 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
5. SPG § 82 gültig von 01.01.2002 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. SPG § 82 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2001

Einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof durch die (nur die Strafhöhe bekämpfende) Beschwerdeführerin steht § 25a Abs. 4 VwGG nicht entgegen, weil die Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 SPG (im konkreten Verwaltungsstrafverfahren vor der belangten Behörde) nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. zum Erfordernis der zweifelsfreien Ermittlung der Bestrafungs-grundlage das Erkenntnis des VwGH vom 29.10.2014, Ra 2014/01/0113).Einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof durch die (nur die Strafhöhe bekämpfende) Beschwerdeführerin steht Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG nicht entgegen, weil die Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß Paragraph 82, Absatz eins, Satz 2 SPG (im konkreten Verwaltungsstrafverfahren vor der belangten Behörde) nicht ausgeschlossen werden konnte vergleiche zum Erfordernis der zweifelsfreien Ermittlung der Bestrafungs-grundlage das Erkenntnis des VwGH vom 29.10.2014, Ra 2014/01/0113).