RS Lvwg 2015/3/13 VGW-251/002/31592/2014/A

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Ist ein die Aufstellung eines Fahrzeuges untersagendes Verbot nicht ordnungsgemäß kundgemacht, so mangelt es an der Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Kosten für die Entfernung des Fahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 StVO (s. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.1997, Zl. 96/02/0017).Ist ein die Aufstellung eines Fahrzeuges untersagendes Verbot nicht ordnungsgemäß kundgemacht, so mangelt es an der Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Kosten für die Entfernung des Fahrzeuges gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO (s. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.1997, Zl. 96/02/0017).