RS Vwgh 2004/9/28 2001/14/0029

Was unter dem Begriff der "Kranken- und Pflegeanstalt" zu verstehen ist, ergibt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. Dezember 1987, 86/15/0026, VwSlg 6278 F/1987, ausgeführt hat - aus dem Krankenanstaltengesetz (KAG, in der Stammfassung BGBl. Nr. 1/1957, seit BGBl. I Nr. 65/2002 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz). Begünstigt iSd § 10 Abs 2 Z 15 UStG 1994 sind nur Anstalten, die nicht bloß in der Form von Krankenanstalten schlechthin betrieben werden, sondern denen auch die Rechtsstellung von Krankenanstalten iSd KAG zukommt.