RS Vfgh 2008/12/4 B2391/07

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zu Funktionsenthebung und Mandatsverlust wegen Austritts oder Ausschlusses aus einer Wählergruppe siehe §38 Abs8

Oö LandwirtschaftskammerG 1967.

Der Bezirksbauernkammerobmann wird mit Mehrheitsbeschluss der Obmännerkonferenz aus dem Kreis "wählbarer" Personen und nicht aus der Wahlwerberliste einer Wählergruppe gewählt, sodass der zu Wählende weder Mitglied der Vollversammlung sein, noch einer Wählergruppe angehören muss. Insofern ist er auch nicht Träger eines "Mandates", sondern Inhaber einer Leitungsfunktion in der Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene.

Für den Bezirksbauernkammerobmann ist in §38 Abs5 iVm Abs4 leg cit als contrarius actus zur Wahl durch die Obmännerkonferenz ausdrücklich ein Abwahlverfahren durch dieses Organ vorgesehen, sodass es zu seiner Enthebung eines Mandatsenthebungsverfahrens auch gar nicht bedarf.Für den Bezirksbauernkammerobmann ist in §38 Abs5 in Verbindung mit Abs4 leg cit als contrarius actus zur Wahl durch die Obmännerkonferenz ausdrücklich ein Abwahlverfahren durch dieses Organ vorgesehen, sodass es zu seiner Enthebung eines Mandatsenthebungsverfahrens auch gar nicht bedarf.