RS Vwgh 2004/9/28 2001/14/0176

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Veröffentlicht am 28.09.2004
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Eine Privilegierung von Gläubigern kann auch in der Barzahlung neuer Materialien bestehen (Hinweis E 7. September 1990, 89/14/0132; E 30. Oktober 2001, 98/14/0142; E 19. Februar 2002, 98/14/0189). Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hätte daher auch die von der Gesellschaft getätigten "systemerhaltenden" Ausgaben umfassen müssen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001140176.X04

Im RIS seit

22.10.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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