Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
02.06.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13Rechtssatz
Rechtlich ist nicht zutreffend, dass genauso wie bei einer Einbringung per Post der Poststempel zähle, bei der Übermittlung per Fax das Datum der Einbringung gelte. § 33 Abs. 3 erster Satz AVG, wonach die Tage des Postlaufs in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht eingerechnet werden, die rechtzeitige Übergabe an die Post (bzw. einen Zustelldienst gemäß § 2 Z 7 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982) also zur Fristwahrung ausreicht, gilt nicht auch für technische Formen der Übermittlung eines Anbringens an die Behörde etwa durch Fax oder E Mail (vgl. zuletzt die Erkenntnisse des VwGH vom 26.2.2015, Ra 2014/22/0092; und 23.5.2012, 2012/08/0103; jeweils mit weiteren Hinweisen zu seiner Rechtsprechung, einschlägiger Literatur und den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Verwaltungsverfahrens und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, ErläutRV 294 BlgNR XXIII. GP 11).Rechtlich ist nicht zutreffend, dass genauso wie bei einer Einbringung per Post der Poststempel zähle, bei der Übermittlung per Fax das Datum der Einbringung gelte. Paragraph 33, Absatz 3, erster Satz AVG, wonach die Tage des Postlaufs in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht eingerechnet werden, die rechtzeitige Übergabe an die Post (bzw. einen Zustelldienst gemäß Paragraph 2, Ziffer 7, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,) also zur Fristwahrung ausreicht, gilt nicht auch für technische Formen der Übermittlung eines Anbringens an die Behörde etwa durch Fax oder E Mail vergleiche zuletzt die Erkenntnisse des VwGH vom 26.2.2015, Ra 2014/22/0092; und 23.5.2012, 2012/08/0103; jeweils mit weiteren Hinweisen zu seiner Rechtsprechung, einschlägiger Literatur und den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Verwaltungsverfahrens und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, ErläutRV 294 BlgNR römisch 23 . Gesetzgebungsperiode 11).
Schlagworte
Einbringen der Berufung per Fax außerhalb der AmtsstundenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.151.082.11533.2014Zuletzt aktualisiert am
25.06.2015