RS Lvwg 2015/7/31 VGW-251/082/34879/2014/VOR

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Veröffentlicht am 31.07.2015
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Rechtssatznummer

4

Entscheidungsdatum

31.07.2015

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §57
StVO §89a Abs7
StVO §89a Abs7a

Rechtssatz

Der Argumentation, dass früh nachmittags im 1. Wiener Gemeindebezirk ausreichend Parkplätze in der Umgebung der verfahrensgegenständlichen Örtlichkeit zur Verfügung stünden und daher ein Fahrzeug der ... Botschaft (unabhängig von ihrem genauen Ort in Wien) in unmittelbarer Nähe vom Einsatzort hätte geparkt werden können, ist nach der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht maßgeblich.

Schlagworte

Mandatsbescheid; Abschleppung bei Parken in „Diplomatenzone“

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.251.082.34879.2014.VOR

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2015
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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