RS Lvwg 2015/7/31 VGW-251/082/34879/2014/VOR

1. AVG § 57 heute
2. AVG § 57 gültig ab 01.02.1991

Bei der Entfernung von Hindernissen und der Vorschreibung der damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip, sodass es auf ein Verschulden des Beschwerdeführers, soweit er die neu eingerichtete Halteverbotszone trotz der einen Lenker treffenden Verpflichtung zur sorgsamen Einhaltung ordnungsgemäß kundgemachter Vorschriftszeichen anfänglich nicht bemerkt haben sollte, bei der "Bemessung" des tarifmäßig vorgeschriebenen Kostenersatzes für Fahrzeugabschleppung und  verwahrung nicht ankommt (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 22.4.1998, 97/03/0059).Bei der Entfernung von Hindernissen und der Vorschreibung der damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip, sodass es auf ein Verschulden des Beschwerdeführers, soweit er die neu eingerichtete Halteverbotszone trotz der einen Lenker treffenden Verpflichtung zur sorgsamen Einhaltung ordnungsgemäß kundgemachter Vorschriftszeichen anfänglich nicht bemerkt haben sollte, bei der "Bemessung" des tarifmäßig vorgeschriebenen Kostenersatzes für Fahrzeugabschleppung und  verwahrung nicht ankommt vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 22.4.1998, 97/03/0059).