Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
18.08.2015Index
50/01 GewerbeordnungNorm
GewO §359bRechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. April 2005 zur Zl. 2003/04/0009 ausgeführt, dass im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO 1994 den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zukommt. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen (vgl. VwGH vom 13. Dezember 2000, Zl. 2000/04/0095, und die dort zitierte Vorjudikatur). Lediglich in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, kommt den Nachbarn eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu (vgl. VwGH vom 21. November 2001, Zlen. 2001/04/0198, 0199; vgl. ebenso VwGH vom 13. Dezember 2000, Zl. 2000/04/0095; ebenso VwGH vom 17. November 2004, Zl. 2004/04/0132).Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. April 2005 zur Zl. 2003/04/0009 ausgeführt, dass im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO 1994 den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zukommt. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen vergleiche VwGH vom 13. Dezember 2000, Zl. 2000/04/0095, und die dort zitierte Vorjudikatur). Lediglich in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, kommt den Nachbarn eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu vergleiche VwGH vom 21. November 2001, Zlen. 2001/04/0198, 0199; vergleiche ebenso VwGH vom 13. Dezember 2000, Zl. 2000/04/0095; ebenso VwGH vom 17. November 2004, Zl. 2004/04/0132).
Schlagworte
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Anhörungsrecht der Nachbarn; PräklusionEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.122.008.3873.2015Zuletzt aktualisiert am
02.12.2015