RS Lvwg 2015/8/27 VGW-123/072/7114/2015

1. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
3. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
4. BVergG 2006 § 2 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
5. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
6. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die Antragstellerin hat im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren grundsätzlich keine Antragslegitimation, da ihr Angebot ausgeschieden wurde und diese Ausscheidensentscheidung vom Verwaltungsgericht Wien bestätigt wurde. Ihr Angebot kommt für den Zuschlag nicht mehr in Frage. Sie könnte folglich, selbst für den Fall, dass die Zuschlagsentscheidung aufgehoben würde, den Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren nicht bekommen. Es mangelt ihr an einem drohenden oder bereits eingetretenen Schaden im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 4 WVRG 2014.Die Antragstellerin hat im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren grundsätzlich keine Antragslegitimation, da ihr Angebot ausgeschieden wurde und diese Ausscheidensentscheidung vom Verwaltungsgericht Wien bestätigt wurde. Ihr Angebot kommt für den Zuschlag nicht mehr in Frage. Sie könnte folglich, selbst für den Fall, dass die Zuschlagsentscheidung aufgehoben würde, den Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren nicht bekommen. Es mangelt ihr an einem drohenden oder bereits eingetretenen Schaden im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 4, WVRG 2014.