RS Lvwg 2015/10/28 VGW-032/053/5165/2015/VOR

1. IG-L § 30 heute
2. IG-L § 30 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018
3. IG-L § 30 gültig von 26.04.2017 bis 22.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017
4. IG-L § 30 gültig von 19.08.2010 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2010

Eine Zuständigkeit der Landespolizeidirektion (LPD) Wien als Strafbehörde nach dem IG-L ergibt sich nicht, da § 30 IG-L diese Befugnis schlicht „der Behörde“ einräumt und sich aus diesem Gesetz nicht ableiten lässt, dass damit Landespolizeidirektionen gemeint wären. Daher folgt aus den Regelungen des § 26 VStG mangels Festlegung einer entsprechenden Zuständigkeit durch den Materiengesetzgeber, dass in Wien der Magistrat der Stadt Wien die zur Durchführung des Strafverfahrens nach dem IG-L zuständige Behörde ist.Eine Zuständigkeit der Landespolizeidirektion (LPD) Wien als Strafbehörde nach dem IG-L ergibt sich nicht, da Paragraph 30, IG-L diese Befugnis schlicht „der Behörde“ einräumt und sich aus diesem Gesetz nicht ableiten lässt, dass damit Landespolizeidirektionen gemeint wären. Daher folgt aus den Regelungen des Paragraph 26, VStG mangels Festlegung einer entsprechenden Zuständigkeit durch den Materiengesetzgeber, dass in Wien der Magistrat der Stadt Wien die zur Durchführung des Strafverfahrens nach dem IG-L zuständige Behörde ist.