RS Lvwg 2016/1/14 VGW-031/023/12869/2015

1. SPG § 81 heute
2. SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
3. SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018
4. SPG § 81 gültig von 01.08.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2016
5. SPG § 81 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
6. SPG § 81 gültig von 31.12.2005 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2005
7. SPG § 81 gültig von 01.01.2005 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
8. SPG § 81 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
9. SPG § 81 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
10. SPG § 81 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2001

Einleitend ist festzuhalten, dass eine wie im Spruch ersichtliche Konkretisierung des Spruches eines Straferkenntnisses – es handelt sich hierbei unbestritten um eine Erweiterung des Spruches um ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, nämlich die umschriebene Reaktion von in unmittelbarer Nähe befindlicher Personen – nur dann als statthaft erscheint, wenn dieses Tatbestandsmerkmal dem Beschuldigten im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist durch eine gültige Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG vorgehalten wird. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren die Anzeige vom 17. März 2015 beinhaltend auch die nunmehr festgestellte Reaktion umstehender Personen zur Kenntnis gebracht, wobei das gegenständliche Schreiben dem Beschwerdeführer nachweislich am 9. Juli 2014, sohin innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, zugestellt wurde. Somit steht jedoch fest, dass auch dieses Tatbestandsmerkmal dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht wurde und bestanden daher keine Bedenken, den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie erfolgt zu ergänzen.Einleitend ist festzuhalten, dass eine wie im Spruch ersichtliche Konkretisierung des Spruches eines Straferkenntnisses – es handelt sich hierbei unbestritten um eine Erweiterung des Spruches um ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, nämlich die umschriebene Reaktion von in unmittelbarer Nähe befindlicher Personen – nur dann als statthaft erscheint, wenn dieses Tatbestandsmerkmal dem Beschuldigten im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist durch eine gültige Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG vorgehalten wird. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren die Anzeige vom 17. März 2015 beinhaltend auch die nunmehr festgestellte Reaktion umstehender Personen zur Kenntnis gebracht, wobei das gegenständliche Schreiben dem Beschwerdeführer nachweislich am 9. Juli 2014, sohin innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, zugestellt wurde. Somit steht jedoch fest, dass auch dieses Tatbestandsmerkmal dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht wurde und bestanden daher keine Bedenken, den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie erfolgt zu ergänzen.