RS Lvwg 2016/1/27 VGW-102/067/7805/2015, VGW-102/067/14504/2015

1. EMRK Art. 7 heute
2. EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBl. für Wien Nr. 388/1919 vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 26/2015, erfasst(e) nicht die gewerbsmäßige Vermittlung von WettkundInnen (zu Buchmachern). Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBl. für Wien Nr. 388 aus 1919, vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 26 aus 2015,, erfasst(e) nicht die gewerbsmäßige Vermittlung von WettkundInnen (zu Buchmachern).

Die gewerbsmäßige Vermittlung von WettkundInnen (zu Buchmachern) ist etwas anderes und weitergehender als die gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten respektive die Mitwirkung an dieser.

Dafür, dass das Gesetz betreffend Totalisateur- und Buchmacherwetten auch die Vermittlung von WettkundInnen (zu Buchmachern) bereits seit dem Inkrafttreten im Jahr 1919 erfasst, finden sich keine Anhaltspunkte.