RS Lvwg 2016/2/24 VGW-151/022/11313/2015

1. StbG § 10 heute
2. StbG § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. StbG § 10 gültig von 01.01.2026 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2024
4. StbG § 10 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2021
5. StbG § 10 gültig von 01.01.2022 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2021
6. StbG § 10 gültig von 28.07.2021 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2021
7. StbG § 10 gültig von 01.07.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2013
8. StbG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2013
9. StbG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
10. StbG § 10 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2013
11. StbG § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
12. StbG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
13. StbG § 10 gültig von 23.03.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2006
14. StbG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 22.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998
15. StbG § 10 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994
16. StbG § 10 gültig von 31.07.1993 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 521/1993
17. StbG § 10 gültig von 31.07.1985 bis 30.07.1993

Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG bildet, kommt es darauf an, ob es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluss gerechtfertigt erscheinen lässt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentlich zur Abkehr und Unterdrückung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften missachten. Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigkeit dieser Übertretungen erkennbar ist, dass sie den zur Vermeidung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen sowie der allgemeinen Sicherheit erlassenen Gesetzen gegenüber negativ eingestellt sind (VwGH 25.6.1997, 96/01/0694).Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit iSd Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG bildet, kommt es darauf an, ob es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluss gerechtfertigt erscheinen lässt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentlich zur Abkehr und Unterdrückung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften missachten. Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigkeit dieser Übertretungen erkennbar ist, dass sie den zur Vermeidung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen sowie der allgemeinen Sicherheit erlassenen Gesetzen gegenüber negativ eingestellt sind (VwGH 25.6.1997, 96/01/0694).