RS Lvwg 2016/2/24 VGW-102/013/1803/2016

1. BFA-VG § 7 heute
2. BFA-VG § 7 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. BFA-VG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
4. BFA-VG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

1. SPG Art. 6 § 2 gültig von 01.10.1997 bis 31.08.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 146/1999

1. BFA-G § 3 heute
2. BFA-G § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. BFA-G § 3 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026

Gemäß § 7 BFA-VG ist die sachliche Zuständigkeit des BVwG (Bundesverwaltungsgericht) nicht von der belangten Behörde abhängig, sondern vom vollzogenen Abschnitt des Fremdenpolizeigesetzes. Wird daher bei der Vollziehung des 7. Hauptstücks des FPG unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt, so ist für dagegen erhobene Beschwerden immer das Bundesverwaltungsgericht zuständig, unabhängig davon, ob das die Abschiebung anordnende BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) oder die ausführende LPD (Landespolizeidirektion) belangte Behörde ist. Abgesehen davon ist grundsätzlich nicht nur die Anordnung selbst (im konkreten Fall: der Abschiebung), sondern auch deren Durchführung, der anordnenden Behörde (im konkreten Fall: dem BFA) funktionell zuzurechnen.Gemäß Paragraph 7, BFA-VG ist die sachliche Zuständigkeit des BVwG (Bundesverwaltungsgericht) nicht von der belangten Behörde abhängig, sondern vom vollzogenen Abschnitt des Fremdenpolizeigesetzes. Wird daher bei der Vollziehung des 7. Hauptstücks des FPG unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt, so ist für dagegen erhobene Beschwerden immer das Bundesverwaltungsgericht zuständig, unabhängig davon, ob das die Abschiebung anordnende BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) oder die ausführende LPD (Landespolizeidirektion) belangte Behörde ist. Abgesehen davon ist grundsätzlich nicht nur die Anordnung selbst (im konkreten Fall: der Abschiebung), sondern auch deren Durchführung, der anordnenden Behörde (im konkreten Fall: dem BFA) funktionell zuzurechnen.