RS Lvwg 2016/3/15 VGW-141/023/14116/2015

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Soweit der Beschwerdeführer darlegt, es sei ihm nicht möglich gewesen, die gegenständliche Bestätigung der Behörde vorzulegen, weil er über eine solche auf Grund von Verzögerungen, welche seiner Dienstgeberin anzulasten seien, nicht verfügt habe, ist auf die ausdrückliche Anordnung des § 16 Abs. 1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zu verweisen, wonach die Hilfe empfangende Person das Vorliegen eines triftigen Verhinderungsgrundes betreffend die Erfüllung eines behördlichen Auftrages glaubhaft zu machen und entsprechend zu bescheinigen hat. Dies hat innerhalb der gesetzten Frist  oder zumindest derart unverzüglich zu erfolgen, dass es der Behörde so ermöglicht wird, hinsichtlich des geltend gemachten Hinderungsgrundes entsprechende Ermittlungen zu pflegen und die durch die Hilfe suchende oder empfangende Person vorgelegten Bescheinigungsmittel einer Überprüfung und Würdigung zu unterziehen. Wenn die Behörde nach Ablauf der im Aufforderungsschreiben nach § 16 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes gesetzten Frist und rechtskonform erfolgter Zustellung desselben das Ansuchen abweist oder die Leistung einstellt, erfolgt dies rechtskonform und kann sich die Hilfe suchende oder empfangende Person auf allenfalls später geltend gemachte Hinderungsgründe nicht mehr erfolgversprechend berufen, es sei denn, sie macht glaubhaft, dass ihr eine frühere Geltendmachung dieser Gründe nicht möglich war. Jede andere Auslegung des § 16 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes würde der ratio legis einer weitgehenden Mitwirkungsobliegenheit der Hilfe suchenden oder empfangenden Person sowie des damit einhergehenden Anspruchsverlustes im Falle der Unterlassung dieser Mitwirkungsobliegenheit widersprechen, wobei im gegebenen Zusammenhang auch auf die Entscheidungsfrist der Behörde nach § 35 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und die damit einhergehenden erhöhten Anforderungen auf eine zeitökonomische Verfahrensführung hinzuweisen ist.Soweit der Beschwerdeführer darlegt, es sei ihm nicht möglich gewesen, die gegenständliche Bestätigung der Behörde vorzulegen, weil er über eine solche auf Grund von Verzögerungen, welche seiner Dienstgeberin anzulasten seien, nicht verfügt habe, ist auf die ausdrückliche Anordnung des Paragraph 16, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zu verweisen, wonach die Hilfe empfangende Person das Vorliegen eines triftigen Verhinderungsgrundes betreffend die Erfüllung eines behördlichen Auftrages glaubhaft zu machen und entsprechend zu bescheinigen hat. Dies hat innerhalb der gesetzten Frist  oder zumindest derart unverzüglich zu erfolgen, dass es der Behörde so ermöglicht wird, hinsichtlich des geltend gemachten Hinderungsgrundes entsprechende Ermittlungen zu pflegen und die durch die Hilfe suchende oder empfangende Person vorgelegten Bescheinigungsmittel einer Überprüfung und Würdigung zu unterziehen. Wenn die Behörde nach Ablauf der im Aufforderungsschreiben nach Paragraph 16, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes gesetzten Frist und rechtskonform erfolgter Zustellung desselben das Ansuchen abweist oder die Leistung einstellt, erfolgt dies rechtskonform und kann sich die Hilfe suchende oder empfangende Person auf allenfalls später geltend gemachte Hinderungsgründe nicht mehr erfolgversprechend berufen, es sei denn, sie macht glaubhaft, dass ihr eine frühere Geltendmachung dieser Gründe nicht möglich war. Jede andere Auslegung des Paragraph 16, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes würde der ratio legis einer weitgehenden Mitwirkungsobliegenheit der Hilfe suchenden oder empfangenden Person sowie des damit einhergehenden Anspruchsverlustes im Falle der Unterlassung dieser Mitwirkungsobliegenheit widersprechen, wobei im gegebenen Zusammenhang auch auf die Entscheidungsfrist der Behörde nach Paragraph 35, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und die damit einhergehenden erhöhten Anforderungen auf eine zeitökonomische Verfahrensführung hinzuweisen ist.