RS Lvwg 2016/4/20 VGW-141/002/2972/2016

1. NAG § 51 heute
2. NAG § 51 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
3. NAG § 51 gültig von 01.07.2011 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
4. NAG § 51 gültig von 01.01.2011 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
5. NAG § 51 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
6. NAG § 51 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. NAG § 52 heute
2. NAG § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
3. NAG § 52 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
4. NAG § 52 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
5. NAG § 52 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

Die Angehörigeneigenschaft des 29-jährigen Beschwerdeführers ist davon abhängig, ob dem Sohn von seiner Mutter, einer aufenthaltsberechtigten Unionsbürgerin, tatsächlich Unterhalt gewährt wird (vgl. insb. § 52 Abs. 1 NAG). Allein entscheidend ist dafür die sich aus der tatsächlichen Situation ergebende Abhängigkeit vom materiellen Unterhalt, der aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Sohnes von seiner Mutter sichergestellt wird. Dass die Mutter als aufenthaltsberechtigte bzw. gleichgestellte Unionsbürgerin den faktischen Unterhalt für ihren Sohn selbst nur aus Notstandshilfe- und Mindestsicherungsleistungen bestreitet, steht der Angehörigeneigenschaft iSd Art. 2 Z 2 lit. c der Unionsbürgerrichtlinie nicht entgegen. Freilich muss dieser im vorliegenden Fall gegebene Naturalunterhalt für die Bemessung der Mindestsicherungsleistung bewertet und als Geldwert angerechnet werden.Die Angehörigeneigenschaft des 29-jährigen Beschwerdeführers ist davon abhängig, ob dem Sohn von seiner Mutter, einer aufenthaltsberechtigten Unionsbürgerin, tatsächlich Unterhalt gewährt wird vergleiche insb. Paragraph 52, Absatz eins, NAG). Allein entscheidend ist dafür die sich aus der tatsächlichen Situation ergebende Abhängigkeit vom materiellen Unterhalt, der aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Sohnes von seiner Mutter sichergestellt wird. Dass die Mutter als aufenthaltsberechtigte bzw. gleichgestellte Unionsbürgerin den faktischen Unterhalt für ihren Sohn selbst nur aus Notstandshilfe- und Mindestsicherungsleistungen bestreitet, steht der Angehörigeneigenschaft iSd Artikel 2, Ziffer 2, Litera c, der Unionsbürgerrichtlinie nicht entgegen. Freilich muss dieser im vorliegenden Fall gegebene Naturalunterhalt für die Bemessung der Mindestsicherungsleistung bewertet und als Geldwert angerechnet werden.