TE Lvwg Erkenntnis 2016/9/13 VGW-151/082/6508/2016

1. NAG § 26 heute
2. NAG § 26 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026
3. NAG § 26 gültig von 01.01.2006 bis 06.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr.  Trefil über die Beschwerde des Ay. A., zuletzt vertreten durch Dipl.-Ing. M., MBA, vom 2.5.2016 gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 30.3.2016, Zl. MA35-9/2839938-09, mit dem der Zweckänderungsantrag vom 4.2.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte (plus)" gemäß § 26 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 - ARB 1/80, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5.9.2016, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr.  Trefil über die Beschwerde des Ay. A., zuletzt vertreten durch Dipl.-Ing. M., MBA, vom 2.5.2016 gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 30.3.2016, Zl. MA35-9/2839938-09, mit dem der Zweckänderungsantrag vom 4.2.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte (plus)" gemäß Paragraph 26, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 - ARB 1/80, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5.9.2016,

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. römisch zwei. Gemäß Paragraph 25 a, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.       Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:römisch eins. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der am ... 1990 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Sein am 24.9.2012 in Wien ausgestellter Reisepass ist bis 23.9.2022 gültig. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig zu Studienzwecken in Österreich auf. Die ihm dafür zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung hat eine Gültigkeitsdauer vom 21.10.2015 bis 21.10.2016 (Kartennummer ...).

Am 4.2.2016 brachte der Beschwerdeführer persönlich den vorliegenden Zweckänderungsantrag für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" ein. In seiner beigelegten schriftlichen Antragsbegründung stützte er sich auf seine "Rechte aus dem ARB 1/80".

Neben seinem Studium hat der Beschwerdeführer im Unternehmen des M. S. mit der eingetragenen Firma "G." (Sitz in Wien, Handelsgericht Wien, FN ...) rechtmäßig unselbständig mit Unterbrechungen, in denen das Arbeitsverhältnis mangels Arbeitserlaubnis beendet und im Anschluss neu begründet wurde, in einer Teilzeitbeschäftigung und zuletzt in Vollzeit wie folgt gearbeitet:

Erstmals begann der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit vom 2.3.2013 bis 18.10.2013 für 7 Monate und 16 Tage.

Nach einer Unterbrechung von 27 Tagen arbeitete er vom 14.11.2013 bis 17.10.2014 für 11 Monate und 3 Tage.

Nach einer weiteren Unterbrechung von 24 Tagen wurde er vom 10.11.2014 bis 8.11.2015 für 11 Monate und 29 Tage wieder eingestellt.

Nach einer Unterbrechung von 33 Tagen begann er erneut ab dem 11.12.2015 in Teilzeit zu arbeiten und ist nach einem Wechsel in ein Vollzeitarbeitsverhältnis (unmittelbar anknüpfend) mit 1.2.2016 bis heute insgesamt etwa 9 Monate (Teilzeit und Vollzeit) beschäftigt.

Den jeweiligen Antrag beim Arbeitsmarktservice (AMS) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer wurde erstmals am 25.2.2013 gestellt und mit Bescheid des AMS vom 26.2.2013 für die Zeit vom 27.2.2013 bis 18.10.2013 für eine geringfügige Beschäftigung im Ausmaß von 5 Stunden pro Woche positiv entschieden. Alle weiteren Anträge an das AMS für eine Teilzeitbeschäftigung des Beschwerdeführers (dann jeweils 10 Stunden pro Woche) wurden stets nach Ablauf der jeweils vorangehenden Bewilligungsdauer gestellt, also in den oben genannten Unterbrechungszeiträumen ohne aufrechtes Beschäftigungsverhältnis (konkret am 31.10.2013, 5.11.2014, 10.11.2015). Nur die Änderung zur Vollzeitbeschäftigung wurde am 16.12.2015 beantragt, etwa nach einem Monat nach der zuletzt am 10.11.2015 beantragten Teilzeitbeschäftigung. Die Anträge an das AMS hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Dienstgeber vorbereitet und ausgefüllt. Auch beruhte die Beantragung der Beschäftigungsbewilligung für eine Vollzeitbeschäftigung mit dem zuletzt gestellten Antrag vom 16.12.2015 auf ihre gemeinsame Initiative.

Der Beschwerdeführer bezeichnet die jeweilige Beantragung einer weiteren arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung jeweils erst nach Ablauf der vorangehenden Frist und die daraus resultierenden Unterbrechungen in seiner Beschäftigung als "administratives Versehen", das seine Rechtsposition nicht berühre, und verweist dazu auf Rechtsprechung der EuGH (schriftliche Antragsbegründung zum Zweckänderungsantrag vom 4.2.2016, Seite 10). Die arbeitsfreien Zeiträume hat der Beschwerdeführer für sein Studium genützt und verblieb in dieser Zeit im Inland.

II.      Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien am 5.9.2016 erörterten Akteninhalt. Die Zeiträume der Beschäftigung des Beschwerdeführers im Unternehmen des M. S. mit der der Firma "G.", die Unterbrechungen dieser Beschäftigung und die erteilten - anhand der Bewilligungsbescheide des AMS betreffend Antragszeitpunkt und genehmigter Beschäftigungsdauer dokumentierten - Beschäftigungsbewilligungen wurden weder im verwaltungsbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestritten (Verhandlungsprotokoll vom 5.9.2016, Seite 2 f).

Ob die einzelnen Dienstverhältnisse von Anfang an nur befristet abgeschlossen oder im Hinblick auf die befristeten Beschäftigungsbewilligungen jeweils (einvernehmlich) zeitgerecht beendet wurden, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden (Verhandlungsprotokoll vom 5.9.2016, Seite 3, letzter Absatz vor dem Ende der Beweisaufnahme).

Die Feststellungen betreffend Ausfüllen und Stellen der Anträge auf Erteilung der jeweiligen Beschäftigungsbewilligungen beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers (Verhandlungsprotokoll vom 5.9.2016, Seite 3, erster Absatz).

III.    Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

III.1.  Rechtlicher Rahmenrömisch drei.1. Rechtlicher Rahmen

Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das am 12.9.1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete und durch den Beschluss 64/732/EWG vom 23.12.1963, ABl. Nr. 217/1964, S. 3685, im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrats über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 (wie bisher und nachfolgend: ARB 1/80) lautet:Artikel 6, des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das am 12.9.1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete und durch den Beschluss 64/732/EWG vom 23.12.1963, Amtsblatt Nummer 217 aus 1964,, Seite 3685, im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrats über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 (wie bisher und nachfolgend: ARB 1/80) lautet:

"Artikel 6

(1)  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

(2)  Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.

(3)  Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze  1 und 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt."

III.2.  Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I)römisch drei.2. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt römisch eins)

Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt kann der Beschwerdeführer bisher noch kein volles Jahr einer ununterbrochenen bzw. durchgehenden Beschäftigung vorweisen. Der längste zusammenhängende Beschäftigungszeitraum war vom 10.11.2014 bis 8.11.2015 mit einer Dauer von 11 Monaten und 29 Tagen. Zwar bestand das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers jeweils zum gleichen Arbeitgeber, allerdings war es nicht kontinuierlich sondern mehrmals für 27, 24 und 33 Tage unterbrochen, wurde dann stets neu begründet und hat in keinem Fall ein Jahr gedauert. Insoweit sind die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht erfüllt, insbesondere hat der Beschwerdeführer die sogenannte erste Verfestigunggstufe nach dem ersten Gedankenstrich dieser Bestimmung nicht erreicht. Bei dieser Sachlage hat er demnach noch kein Recht zur Niederlassung (unmittelbar) aus Art. 6 ARB 1/80 erworben. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt kann der Beschwerdeführer bisher noch kein volles Jahr einer ununterbrochenen bzw. durchgehenden Beschäftigung vorweisen. Der längste zusammenhängende Beschäftigungszeitraum war vom 10.11.2014 bis 8.11.2015 mit einer Dauer von 11 Monaten und 29 Tagen. Zwar bestand das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers jeweils zum gleichen Arbeitgeber, allerdings war es nicht kontinuierlich sondern mehrmals für 27, 24 und 33 Tage unterbrochen, wurde dann stets neu begründet und hat in keinem Fall ein Jahr gedauert. Insoweit sind die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 nicht erfüllt, insbesondere hat der Beschwerdeführer die sogenannte erste Verfestigunggstufe nach dem ersten Gedankenstrich dieser Bestimmung nicht erreicht. Bei dieser Sachlage hat er demnach noch kein Recht zur Niederlassung (unmittelbar) aus Artikel 6, ARB 1/80 erworben.

Eine andere Sichtweise könnte nur dann Platz greifen, wenn eine Zusammenzählung der Beschäftigungszeiten des Beschwerdeführers aufgrund der diesfalls gegebenen Arbeitgeberidentität zu erfolgen hätte oder das Fehlen von 2 Tagen auf ein ganzes Beschäftigungsjahr als unschädliche, weil nur ganz kurzfristige Unterschreitung der geforderten zeitlichen Voraussetzung anzusehen wäre.

Zum erstgenannten Aspekt ist der Rechtsansicht der belangten Behörde beizupflichten, dass eine Zusammenzählung der nicht durchgehenden Beschäftigungszeiten (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung von "2,7 Jahren", nunmehr im September 2016 etwa drei Jahre und dreieinhalb Monate) aufgrund der jeweiligen Unterbrechungen nicht in Betracht kommt. Die hier vorliegenden Lücken ohne ein Beschäftigungsverhältnis von jeweils dreieinhalb bis viereinhalb Wochen können nicht als unschädliche Zeiträume wie Jahresurlaub, Abwesenheit wegen Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit angesehen werden (vgl. Art. 6 Abs. 2 erster Satz ARB 1/80). Der Beschwerdeführer scheint offenbar auch Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz ARB 1/80 als relevante Rechtsgrundlage für die Zusammenrechnung aller Beschäftigungszeiten heranziehen zu wollen, wie sich aus seinem Verweis auf die Urteile des EuGH vom 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, und vom 10.1.2006, Rs. C-230/03, Sedef, ergibt. Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht zutreffend und auch von der ins Treffen geführten Rechtsprechung des EuGH nicht gedeckt. Zum erstgenannten Aspekt ist der Rechtsansicht der belangten Behörde beizupflichten, dass eine Zusammenzählung der nicht durchgehenden Beschäftigungszeiten (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung von "2,7 Jahren", nunmehr im September 2016 etwa drei Jahre und dreieinhalb Monate) aufgrund der jeweiligen Unterbrechungen nicht in Betracht kommt. Die hier vorliegenden Lücken ohne ein Beschäftigungsverhältnis von jeweils dreieinhalb bis viereinhalb Wochen können nicht als unschädliche Zeiträume wie Jahresurlaub, Abwesenheit wegen Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit angesehen werden vergleiche Artikel 6, Absatz 2, erster Satz ARB 1/80). Der Beschwerdeführer scheint offenbar auch Artikel 6, Absatz 2, zweiter Satz ARB 1/80 als relevante Rechtsgrundlage für die Zusammenrechnung aller Beschäftigungszeiten heranziehen zu wollen, wie sich aus seinem Verweis auf die Urteile des EuGH vom 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, und vom 10.1.2006, Rs. C-230/03, Sedef, ergibt. Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht zutreffend und auch von der ins Treffen geführten Rechtsprechung des EuGH nicht gedeckt.

Der EuGH hat die Zusammenrechnung bei unterbrochener Erwerbstätigkeit vor Erreichen der ersten Verfestigunggstufe gemäß Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80, also bei Fehlen eines ununterbrochenen vollen Beschäftigungsjahres, wie folgt verneint (vgl. das - auch von der belangten Behörde bereits zitierte - Urteil des EuGH vom 26.10.2006, Rs. C-4/05, Güzeli, Rz. 43 und 45, Hervorhebungen durch das Verwaltungsgericht Wien):Der EuGH hat die Zusammenrechnung bei unterbrochener Erwerbstätigkeit vor Erreichen der ersten Verfestigunggstufe gemäß Artikel 6, Absatz eins, erster Gedankenstrich ARB 1/80, also bei Fehlen eines ununterbrochenen vollen Beschäftigungsjahres, wie folgt verneint vergleiche das - auch von der belangten Behörde bereits zitierte - Urteil des EuGH vom 26.10.2006, Rs. C-4/05, Güzeli, Rz. 43 und 45, Hervorhebungen durch das Verwaltungsgericht Wien):

Der EuGH schließt aus dem verwendeten Begriff "Ansprüche" in Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz ARB 1/80, dass bei der Unterbrechung einer Beschäftigung assoziationsrechtliche Ansprüche bereits bestehen bzw. entstanden sein müssen und bei einer Unterbrechung vor Erreichen der ersten Verfestigunggstufe Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz ARB 1/80 keine Anwendung findet (anderer Ansicht noch Akyürek, Das Assoziationsabkommen EWT-Türkei (2005), 76 und 77 (insbesondere bei Fußnote 274), der neben dem Fortbestand einmal erworbener Rechte auch "Anwartschaften" vor Erreichen der ersten Integrationsstufe unter Schutzzweckgesichtspunkten tendenziell mitumfasst sieht, wobei ihm das zitierte Urteil des EuGH vom 26.10.2006 bei Drucklegung 2005 noch nicht vorliegen konnte). Der EuGH schließt aus dem verwendeten Begriff "Ansprüche" in Artikel 6, Absatz 2, zweiter Satz ARB 1/80, dass bei der Unterbrechung einer Beschäftigung assoziationsrechtliche Ansprüche bereits bestehen bzw. entstanden sein müssen und bei einer Unterbrechung vor Erreichen der ersten Verfestigunggstufe Artikel 6, Absatz 2, zweiter Satz ARB 1/80 keine Anwendung findet (anderer Ansicht noch Akyürek, Das Assoziationsabkommen EWT-Türkei (2005), 76 und 77 (insbesondere bei Fußnote 274), der neben dem Fortbestand einmal erworbener Rechte auch "Anwartschaften" vor Erreichen der ersten Integrationsstufe unter Schutzzweckgesichtspunkten tendenziell mitumfasst sieht, wobei ihm das zitierte Urteil des EuGH vom 26.10.2006 bei Drucklegung 2005 noch nicht vorliegen konnte).

Die beiden vom Beschwerdeführer zitierten Urteile des EuGH sind unter diesem Aspekt auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar: In beiden Fällen hatte der dort klagende türkischen Staatsangehörigen die erste Integrationsstufe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 bereits erreicht (vgl. Rz. 25 des Urteils des EuGH vom 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik; und Rz. 17 zweiter Gedankenstrich des Urteils des EuGH vom 10.1.2006, Rs. C-230/03, Sedef). Die beiden vom Beschwerdeführer zitierten Urteile des EuGH sind unter diesem Aspekt auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar: In beiden Fällen hatte der dort klagende türkischen Staatsangehörigen die erste Integrationsstufe im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, erster Gedankenstrich ARB 1/80 bereits erreicht vergleiche Rz. 25 des Urteils des EuGH vom 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik; und Rz. 17 zweiter Gedankenstrich des Urteils des EuGH vom 10.1.2006, Rs. C-230/03, Sedef).

Auch die weitere Rechtsprechung des EuGH im Kontext des ARB 1/80 zu einem kurzfristigen unrechtmäßigen Aufenthalt bei einer von den Behörden - ungeachtet dessen dennoch - verlängerten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar und kann daher auf diesen Beschwerdefall nicht herangezogen werden (vgl. die Urteile des EuGH vom 30.9.1997, Rs. C-98/96, Ertanir; und 16.3.2000, Rs. C-329/97, Ergat). Auch die weitere Rechtsprechung des EuGH im Kontext des ARB 1/80 zu einem kurzfristigen unrechtmäßigen Aufenthalt bei einer von den Behörden - ungeachtet dessen dennoch - verlängerten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar und kann daher auf diesen Beschwerdefall nicht herangezogen werden vergleiche die Urteile des EuGH vom 30.9.1997, Rs. C-98/96, Ertanir; und 16.3.2000, Rs. C-329/97, Ergat).

Schließlich rechtfertigt die lediglich um 2 Tage erfolgte Unterschreitung der geforderten Einjahresfrist keine andere rechtliche Beurteilung, mögen die Unterbrechungen offenbar auf die gesetzlich gebotene Einhaltung der zeitlichen Vorgaben in den Beschäftigungsbewilligungen bzw. des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zurückzuführen sein. Bei einem wenn auch sehr knappen Unterschreiten (nicht als willkürlich anzusehender) geltender Grenzwerte kommt ohne eine dies ermöglichende Rechtsgrundlage eine andere rechtliche Beurteilung nicht in Frage (grundsätzlich ist eine solche zur Abfederung von Härten vorgesehene Ausnahmebestimmung mit Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 auch vorhanden, im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar). Ganz generell steht es den Normadressaten nicht entgegen bzw. sind sie angehalten, ihr Verhalten - soweit möglich - an normative Zeitvorgaben und fixe Stichtagsregelungen auszurichten. In diesem Fall kam das auch durchaus in Betracht (vgl. insbesondere § 19 sowie § 20a und § 20b AuslBG). Dass der Arbeitgeber über das aufenthaltsrechtliche Schicksal des Arbeitnehmers (gar missbräuchlich) disponieren könnte (vgl. die nicht von der Hand zu weisenden Bedenken bei Akyürek, Das Assoziationsabkommen EWT-Türkei (2005), 77 (insbesondere bei FN 274)), war beim festgestellten Sachverhalt im vorliegenden Beschwerdefall gerade nicht anzunehmen. Schließlich rechtfertigt die lediglich um 2 Tage erfolgte Unterschreitung der geforderten Einjahresfrist keine andere rechtliche Beurteilung, mögen die Unterbrechungen offenbar auf die gesetzlich gebotene Einhaltung der zeitlichen Vorgaben in den Beschäftigungsbewilligungen bzw. des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zurückzuführen sein. Bei einem wenn auch sehr knappen Unterschreiten (nicht als willkürlich anzusehender) geltender Grenzwerte kommt ohne eine dies ermöglichende Rechtsgrundlage eine andere rechtliche Beurteilung nicht in Frage (grundsätzlich ist eine solche zur Abfederung von Härten vorgesehene Ausnahmebestimmung mit Artikel 6, Absatz 2, ARB 1/80 auch vorhanden, im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar). Ganz generell steht es den Normadressaten nicht entgegen bzw. sind sie angehalten, ihr Verhalten - soweit möglich - an normative Zeitvorgaben und fixe Stichtagsregelungen auszurichten. In diesem Fall kam das auch durchaus in Betracht vergleiche insbesondere Paragraph 19, sowie Paragraph 20 a und Paragraph 20 b, AuslBG). Dass der Arbeitgeber über das aufenthaltsrechtliche Schicksal des Arbeitnehmers (gar missbräuchlich) disponieren könnte vergleiche die nicht von der Hand zu weisenden Bedenken bei Akyürek, Das Assoziationsabkommen EWT-Türkei (2005), 77 (insbesondere bei FN 274)), war beim festgestellten Sachverhalt im vorliegenden Beschwerdefall gerade nicht anzunehmen.

Die Beschwerde (gegen die Abweisung des Zweckänderungsantrags) ist daher abzuweisen.

III.3.  Unzulässigkeit der ordentlichen Revision (Spruchpunkt II)römisch drei.3. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision (Spruchpunkt römisch zwei)

Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil ausgehend von der hier relevanten, unionsrechtlich geklärten Rechtsfrage der Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten im Anwendungsbereich des Art. 6 ARB 1/80 keine weitere über den Einzelfall hinausgehende - nach nationalen Recht zu beurteilende - Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten war, der über diesen Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil ausgehend von der hier relevanten, unionsrechtlich geklärten Rechtsfrage der Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten im Anwendungsbereich des Artikel 6, ARB 1/80 keine weitere über den Einzelfall hinausgehende - nach nationalen Recht zu beurteilende - Rechtsfragen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beantworten war, der über diesen Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt.