RS Lvwg 2016/9/23 VGW-031/026/9055/2016

1. SPG § 81 heute
2. SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
3. SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018
4. SPG § 81 gültig von 01.08.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2016
5. SPG § 81 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
6. SPG § 81 gültig von 31.12.2005 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2005
7. SPG § 81 gültig von 01.01.2005 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
8. SPG § 81 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
9. SPG § 81 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
10. SPG § 81 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2001

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die Tatbestände „aufdringlich“ und „aggressiv“ stehen zueinander im Verhältnis der Scheinkonkurrenz. Ein Verhalten, das sich sowohl als aufdringlich als auch als aggressiv qualifizieren lässt, kann somit nicht doppelt iSd § 22 VStG bestraft werden. Hingegen ist hinsichtlich der Begehungsformen der Gewerbsmäßigkeit sowie der Begehung in organisierten Gruppen eine kumulierte Bestrafung möglich, da jeweils ein anderer Unrechtsgehalt vorliegt, zumal jeweils unterschiedliche Rechtsgüter geschützt werden, weshalb hier eine kumulative Bestrafung unbedenklich ist.Die Tatbestände „aufdringlich“ und „aggressiv“ stehen zueinander im Verhältnis der Scheinkonkurrenz. Ein Verhalten, das sich sowohl als aufdringlich als auch als aggressiv qualifizieren lässt, kann somit nicht doppelt iSd Paragraph 22, VStG bestraft werden. Hingegen ist hinsichtlich der Begehungsformen der Gewerbsmäßigkeit sowie der Begehung in organisierten Gruppen eine kumulierte Bestrafung möglich, da jeweils ein anderer Unrechtsgehalt vorliegt, zumal jeweils unterschiedliche Rechtsgüter geschützt werden, weshalb hier eine kumulative Bestrafung unbedenklich ist.

Durch die Einbeziehung des Tatbestandes des "gewerbsmäßigen" Bettelns - neben der aufdringlichen, aggressiven oder organisierten Bettelei - in § 2 Abs. 1 lit a WLSG wollte der Wiener Landesgesetzgeber somit eine weitere unerwünschte Erscheinungsform des Bettelns verbieten.Durch die Einbeziehung des Tatbestandes des "gewerbsmäßigen" Bettelns - neben der aufdringlichen, aggressiven oder organisierten Bettelei - in Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, WLSG wollte der Wiener Landesgesetzgeber somit eine weitere unerwünschte Erscheinungsform des Bettelns verbieten.

Das erkennende Gericht gelangt daher zum Schluss, dass es sich bei der ausgeübten Bettelei nicht um einen Einzelfall zur Überbrückung einer Notlage, sondern vielmehr um eine regelmäßige Tätigkeit handelt, die dazu dient, die ansonsten stark beschränkten Einkünfte aus dem Zeitschriftenverkauf aufzubessern.