RS Lvwg 2017/1/16 VGW-171/042/29431/2014

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (wie im Übrigen auch § 41a BO 1994) macht einen Urlaubsersatzleistungsanspruch zwingend vom Vorliegen von zumindest drei Tatbeständen abhängig: 1) die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, 2) das Bestehen eines (noch nicht konsumierten und nicht verfallenen) Urlaubsanspruchs zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, und 3) die Nichtmöglichkeit der Konsumation dieses Urlaubsanspruches infolge eines vom Arbeitnehmer nicht überwiegende zu vertretenden Umstands.Artikel 7, der Richtlinie 2003/88/EG (wie im Übrigen auch Paragraph 41 a, BO 1994) macht einen Urlaubsersatzleistungsanspruch zwingend vom Vorliegen von zumindest drei Tatbeständen abhängig: 1) die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, 2) das Bestehen eines (noch nicht konsumierten und nicht verfallenen) Urlaubsanspruchs zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, und 3) die Nichtmöglichkeit der Konsumation dieses Urlaubsanspruches infolge eines vom Arbeitnehmer nicht überwiegende zu vertretenden Umstands.