TE Lvwg Erkenntnis 2017/3/22 VGW-031/029/1312/2017

1. VwGVG § 29 heute
2. VwGVG § 29 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGVG § 29 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VwGVG § 50 heute
2. VwGVG § 50 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK

gekürzte Ausfertigung

gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVGgemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde der Frau H. P., vom 17.01.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 13.12.2016, Zl. MA 67-RV-407494/6/0, wegen Übertretung des § 134 KFG 1967 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 06.03.2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde der Frau H. P., vom 17.01.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 13.12.2016, Zl. MA 67-RV-407494/6/0, wegen Übertretung des Paragraph 134, KFG 1967 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 06.03.2017

zu Recht e r k a n n t:

Als erwiesen angenommene Tatsachen:

Im Hinblick darauf, dass das Beschwerdebegehren nur auf die Strafhöhe gerichtet ist, steht der im Tatvorwurf laut Straferkenntnis der belangten Behörde umschriebene Sachverhalt unstrittig und rechtskräftig fest, und zwar: Die Beschwerdeführerin war zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin der T. GmbH. Diese Gesellschaft hat als Zulassungsbesitzerin dem am 21.06.2016 zugestellten Verlangen um Lenkerauskunft betreffend das am 17.01.2016, 11:49 Uhr, in Wien, S.-gasse, abgestellte Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-..., nicht entsprochen. Die Auskunft wurde nicht erteilt.

Für die Strafbemessung maßgebenden Umstände:

Die Strafe wurde im Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin herabgesetzt.

Hinweis

Die Niederschrift über die Verhandlung und mündliche Verkündung des Erkenntnisses wurde der anwesenden Beschwerdeführerin am 06.03.2017 ausgefolgt und der belangten Behörde zugestellt. Von keiner zur Revision beim Verwaltungsgerichtshof und zur Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Partei wurde binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangt.Die Niederschrift über die Verhandlung und mündliche Verkündung des Erkenntnisses wurde der anwesenden Beschwerdeführerin am 06.03.2017 ausgefolgt und der belangten Behörde zugestellt. Von keiner zur Revision beim Verwaltungsgerichtshof und zur Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Partei wurde binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG verlangt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist nicht mehr zulässig.