RS Lvwg 2017/4/10 VGW-001/016/4024/2017

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VwGVG § 50 heute
2. VwGVG § 50 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VStG § 16 heute
2. VStG § 16 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 16 Abs. 1 VStG hat für den Fall der Verhängung einer Geldstrafe zugleich die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu erfolgen. Die spätere Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe – etwa erst im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes – ist unzulässig (vgl. hiezu VwGH 21.1.1988, 87/02/0202; 27.4.1995, 95/11/0018). Im Übrigen schließt es die Bestimmung des § 58 Abs. 2 VStG nicht aus, dass über Jugendliche, die – wie der konkrete Beschwerdeführer – zur Tatzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird, untersagt jene Sonderbestimmung doch nur die Verhängung von primären Freiheitsstrafen über die genannte Personengruppe (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5, 2014, Rz 737, mwN).Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG hat für den Fall der Verhängung einer Geldstrafe zugleich die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu erfolgen. Die spätere Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe – etwa erst im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes – ist unzulässig vergleiche hiezu VwGH 21.1.1988, 87/02/0202; 27.4.1995, 95/11/0018). Im Übrigen schließt es die Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 2, VStG nicht aus, dass über Jugendliche, die – wie der konkrete Beschwerdeführer – zur Tatzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird, untersagt jene Sonderbestimmung doch nur die Verhängung von primären Freiheitsstrafen über die genannte Personengruppe vergleiche etwa Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5, 2014, Rz 737, mwN).