RS Lvwg 2017/4/25 VGW-123/077/3802/2017

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 915 heute
2. ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812

Die Unklarheitenregel des § 915 ABGB ist eine sekundäre Auslegungsregel, die erst dann – ausnahmsweise – zur Anwendung gelangt, wenn die Auslegung nach § 914 ABGB und im Fall von Ausschreibungsunterlagen nach dem objektiven Erklärungswert zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, somit eine Unklarheit verbleibt. Die Auslegungsregel des § 915 ABGB hat keinesfalls den Zweck und die Bedeutung, einer Ausschreibungsbestimmung einen Bedeutungsinhalt beizumessen, der außerhalb des Wortlautes und außerhalb ihres objektiven Erklärungswertes liegt.Die Unklarheitenregel des Paragraph 915, ABGB ist eine sekundäre Auslegungsregel, die erst dann – ausnahmsweise – zur Anwendung gelangt, wenn die Auslegung nach Paragraph 914, ABGB und im Fall von Ausschreibungsunterlagen nach dem objektiven Erklärungswert zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, somit eine Unklarheit verbleibt. Die Auslegungsregel des Paragraph 915, ABGB hat keinesfalls den Zweck und die Bedeutung, einer Ausschreibungsbestimmung einen Bedeutungsinhalt beizumessen, der außerhalb des Wortlautes und außerhalb ihres objektiven Erklärungswertes liegt.