RS Lvwg 2017/6/16 VGW-242/035/RP02/7686/2017

1. ZustG § 16 heute
2. ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Die verfahrensgegenständliche Aufforderung gemäß § 16 WMG ist auf Grund der Postsperre nicht an den Beschwerdeführer zugestellt worden, sondern wurde diese von einem Mitarbeiter des Insolvenzverwalters übernommen. Die belangte Behörde hätte, da der Beschwerdeführer bereits im Antrag auf sein Insolvenzverfahren hingewiesen hat, das Schriftstück mit dem  Vermerk zustellen müssen, dass dieses trotz Postsperre an den Empfänger selbst  zuzustellen sei.Die verfahrensgegenständliche Aufforderung gemäß Paragraph 16, WMG ist auf Grund der Postsperre nicht an den Beschwerdeführer zugestellt worden, sondern wurde diese von einem Mitarbeiter des Insolvenzverwalters übernommen. Die belangte Behörde hätte, da der Beschwerdeführer bereits im Antrag auf sein Insolvenzverfahren hingewiesen hat, das Schriftstück mit dem  Vermerk zustellen müssen, dass dieses trotz Postsperre an den Empfänger selbst  zuzustellen sei.