Entscheidungsdatum
21.08.2019Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10Text
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Anträge des sich als Dr. C. D. ausgebenden Einschreiters, der im Namen der A. und der B. GmbH aufgetreten ist, auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen betreffend das Vergabeverfahren E. GmbH "Winterdienstleistungen 2019/2020" folgenden
BESCHLUSS
gefasst:
I. Gemäß § 13 Abs. 4 AVG gelten die gegenständlichen Anträge als zurückgezogen und werden die Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen betreffend das Vergabeverfahren E. GmbH "Winterdienstleistungen 2019/2020" eingestellt.römisch eins. Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG gelten die gegenständlichen Anträge als zurückgezogen und werden die Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen betreffend das Vergabeverfahren E. GmbH "Winterdienstleistungen 2019/2020" eingestellt.
II. Die zu entrichtenden Pauschalgebühren in der Höhe von insgesamt 4.421,-- Euro sind gemäß § 16 Abs. 1 und 3 WVRG 2014 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WVRG 2014 vom Einschreiter zu tragen.römisch zwei. Die zu entrichtenden Pauschalgebühren in der Höhe von insgesamt 4.421,-- Euro sind gemäß Paragraph 16, Absatz eins und 3 WVRG 2014 in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, WVRG 2014 vom Einschreiter zu tragen.
III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
B e g r ü n d u n g
Sachverhalt:
Aufgrund der vom Einschreiter eingebrachten Schriftsätze und E-Mails, der vom Verwaltungsgericht Wien aufgenommenen Aktenvermerke über Gespräche mit Vertretern der Firmen B. GmbH und F. GmbH, der vom Gericht eingeholten Meldeauskünfte und der Stellungnahmen der Auftraggeberin vom 19.8.2019 wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt:
Am 14.8.2019 langten am Verwaltungsgericht Wien zwei Nachprüfungsanträge, gerichtet auf die Nichtigerklärung der jeweiligen Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidungen sowie zwei Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren „Winterdienstleistungen 2019/2011“, ausgeschrieben von der E. GmbH als Auftraggeberin, ein. Zwei dieser Anträge wurden im Namen der Firma B. GmbH, die anderen beiden im Namen der Firma A. gestellt. Die genannten Unternehmen haben im betreffenden Vergabeverfahren zu den Losen 6, 22/1 und 22/2 (Firma B. GmbH) bzw. 6, 9 ,14 ,15, 16, 17 und 18 (Firma A.) ein Angebot gelegt.
Eingebracht wurden die Anträge von einer Person, die sich als Dr. C. D., G.-gasse, ausgibt (Einschreiter). Der Einschreiter hat die Anträge unterfertigt und gibt an, die genannten Firmen zu vertreten. Abgesendet wurden die Anträge von der E-Mailadresse dr.c..kanzlei@gmail.com.
Noch am selben Tag (14.8.2019) wurde das Verwaltungsgericht Wien von Herrn H. I. von der Firma F. GmbH telefonisch kontaktiert. Herr I. gab an, von einer ihm nicht bekannten Person über die Emailadresse dr.c..kanzlei@gmail.com kontaktiert und gefragt worden zu sein, ob er nicht einen Nachprüfungsantrag in dem im Betreff genannten Verfahren stellen wolle. Er sei darauf nicht eingegangen, da es ihm verdächtig erschienen sei, von einem Anwalt von einer „Gmail-Adresse“ aus kontaktiert zu werden. Noch am selben Tag (14.8.2019) wurde das Verwaltungsgericht Wien von Herrn H. römisch eins. von der Firma F. GmbH telefonisch kontaktiert. Herr römisch eins. gab an, von einer ihm nicht bekannten Person über die Emailadresse dr.c..kanzlei@gmail.com kontaktiert und gefragt worden zu sein, ob er nicht einen Nachprüfungsantrag in dem im Betreff genannten Verfahren stellen wolle. Er sei darauf nicht eingegangen, da es ihm verdächtig erschienen sei, von einem Anwalt von einer „Gmail-Adresse“ aus kontaktiert zu werden.
Das Verwaltungsgericht Wien kontaktierte in der Folge die Firma B. GmbH telefonisch und sprach mit dem handelsrechtlichen Geschäftsführer J. K.. Dieser erklärte, dass die Firma B. GmbH niemanden mit der Erstellung und Einbringung eines Nachprüfungsantrags im gegenständlichen Vergabeverfahren beauftragt habe. Einen Dr. D. C. oder Dr. C. D. kenne er nicht. Eine Vollmacht habe er weder dieser Person noch einer Kanzlei Dr. C. ausgestellt.
Eine Kontaktaufnahme mit der Firma A. war nicht möglich, da weder das Gericht noch die Auftraggeberin über andere Kontaktdaten dieser Firma als über eine Handynummer verfügt und über diese Handynummer niemand erreichbar war. Eine Kontaktaufnahme per Post erschien wegen der kurzen Entscheidungsfrist nicht zielführend.
Da infolge der telefonischen Auskunft der Firma B. GmbH begründete Zweifel an der Bevollmächtigung des Einschreiters durch die von ihm angeblich vertretenen Unternehmen aufgekommen sind, erteilte das Verwaltungsgericht Wien dem Einschreiter am 14.8.2019 per E-Mail gemäß § 13 Abs. 3 AVG u.a. den Auftrag, Vollmachten der Firmen A. und B. GmbH vorzulegen. Da infolge der telefonischen Auskunft der Firma B. GmbH begründete Zweifel an der Bevollmächtigung des Einschreiters durch die von ihm angeblich vertretenen Unternehmen aufgekommen sind, erteilte das Verwaltungsgericht Wien dem Einschreiter am 14.8.2019 per E-Mail gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG u.a. den Auftrag, Vollmachten der Firmen A. und B. GmbH vorzulegen.
Der Einschreiter hat diese Aufforderung erhalten und dem Verwaltungsgericht Wien am 16.8.2019 per E-Mail eine Antwort übermittelt. Die E-Mail des Einschreiters ließ sich allerdings ohne Password nicht öffnen. Der zuständige Richter ersuchte daher den EDV-Referenten am Verwaltungsgericht Wien, ihm beim Öffnen der nach einem Password verlangenden Mail von der Adresse dr.c..kanzlei@gmail.com vom 16.8.2019 behilflich zu sein. Der EDV-Referent erklärte, dass die Mail nur mit Kenntnis des Passwords geöffnet werden könne, das Password aber dem Gericht weder bekannt sei noch vom Absender der Mail übermittelt worden sei. Die Mail könne daher vom Gericht nicht geöffnet und deren Inhalt nicht eingesehen werden. Eine in der Folge vom Gericht an den Einschreiter gesendete Aufforderung, seine E-Mail in einer für das Gericht lesbaren Form (nochmals) zu übermitteln, kam der Einschreiter nicht nach.
Eine daraufhin vom Gericht durchgeführte Überprüfung der vom Einschreiter bekannt gegebenen Anschrift G.-gasse, Wien, hat ergeben, dass diese Anschrift nicht existiert (es gibt zwar ein Wohnobjekt in der G.-gasse, doch existiert dort keine Stiege 13). Eine Person namens Dr. C. D. ist laut Zentralem Melderegister in Wien, G.-gasse, nicht gemeldet.
Somit sind am Verwaltungsgericht Wien begründete Zweifel an der Identität des Einschreiters aufgekommen und wurde selbiger am 19.8.2019 über die von ihm einzig bekannt gegebene E-Mailadresse gemäß § 13 Abs. 4 AVG aufgefordert, dem Verwaltungsgericht Wien bis 20.8.2019 um 13.00 Uhr seine Identität nachzuweisen (etwa durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises im Original). Er könne sich zum Zweck des Nachweises seiner Identität beim Verwaltungsgericht Wien in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Zimmer ... einfinden. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist habe zur Folge, dass die von ihm gestellten Anträge in dem im Betreff genannten Vergabeverfahren als zurückgezogen gelten.Somit sind am Verwaltungsgericht Wien begründete Zweifel an der Identität des Einschreiters aufgekommen und wurde selbiger am 19.8.2019 über die von ihm einzig bekannt gegebene E-Mailadresse gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG aufgefordert, dem Verwaltungsgericht Wien bis 20.8.2019 um 13.00 Uhr seine Identität nachzuweisen (etwa durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises im Original). Er könne sich zum Zweck des Nachweises seiner Identität beim Verwaltungsgericht Wien in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Zimmer ... einfinden. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist habe zur Folge, dass die von ihm gestellten Anträge in dem im Betreff genannten Vergabeverfahren als zurückgezogen gelten.
Der Einschreiter hat (auch) diese Aufforderung erhalten, darauf jedoch nicht geantwortet, sondern den Auftrag per E-Mail ohne Beifügung eines Schriftstücks oder einer Antwort an das Verwaltungsgericht Wien rückgesendet.
Bei dem gegenständlich ausgeschriebenen Auftrag handelt es sich um einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich, der in mehrere Lose aufgegliedert ist. Von den gegenständlich relevanten Losen liegen laut geschätztem Auftragswert die Lose 6 und 9 im Unterschwellenbereich, die übrigen Lose allesamt im Oberschwellenbereich.
Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
Zur Einstellung des Verfahrens:
§ 10 Abs. 1 bis 4 AVG lautet:Paragraph 10, Absatz eins bis 4 AVG lautet:
„(1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen.(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, von Amts wegen zu veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.“(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (Paragraph 36 a,), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.“
§ 13 Abs. 3 und 4 AVG lauten:Paragraph 13, Absatz 3 und 4 AVG lauten:
„(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt. “(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt. “
Gegenständlich war zunächst zu klären, wem die vom Einschreiter in fremdem Namen ohne Vorlage einer Vollmacht eingebrachten Anträge zuzurechnen sind. Da ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG, mit welchem der Einschreiter aufgefordert worden war, schriftliche Vollmachten vorzulegen, unbeantwortet bleib, geht das Gericht davon aus, dass die gegenständlichen Anträge dem Einschreiter, der sich als Dr. D. C. ausgibt, selbst zuzurechnen sind. Dazu kommt, dass eine der beiden angeblich vom Einschreiter vertretenen Firmen explizit erklärt hat, den Einschreiter nicht beauftragt oder bevollmächtigt zu haben und mit der anderen angeblich vom Einschreiter vertretenen Firma vom Gericht kein Kontakt hergestellt werden konnte.Gegenständlich war zunächst zu klären, wem die vom Einschreiter in fremdem Namen ohne Vorlage einer Vollmacht eingebrachten Anträge zuzurechnen sind. Da ein Mängelbehebungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG, mit welchem der Einschreiter aufgefordert worden war, schriftliche Vollmachten vorzulegen, unbeantwortet bleib, geht das Gericht davon aus, dass die gegenständlichen Anträge dem Einschreiter, der sich als Dr. D. C. ausgibt, selbst zuzurechnen sind. Dazu kommt, dass eine der beiden angeblich vom Einschreiter vertretenen Firmen explizit erklärt hat, den Einschreiter nicht beauftragt oder bevollmächtigt zu haben und mit der anderen angeblich vom Einschreiter vertretenen Firma vom Gericht kein Kontakt hergestellt werden konnte.
Da die in der Folge an den Einschreiter gerichteten Aufträge gemäß § 13 Abs.4. AVG, seine Identität nachzuweisen, ebenfalls unbeantwortet blieben, und für den Fall der nicht fristgerechten Beantwortung des Auftrags die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, dass die Anträge in einem solchen Fall als zurückgezogen gelten, angekündigt worden war, gelten die gegenständlichen Anträge als zurückgezogen und waren folgerichtig die am Gericht anhängigen Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung einzustellen.Da die in der Folge an den Einschreiter gerichteten Aufträge gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG, seine Identität nachzuweisen, ebenfalls unbeantwortet blieben, und für den Fall der nicht fristgerechten Beantwortung des Auftrags die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, dass die Anträge in einem solchen Fall als zurückgezogen gelten, angekündigt worden war, gelten die gegenständlichen Anträge als zurückgezogen und waren folgerichtig die am Gericht anhängigen Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung einzustellen.
Zu den Pauschalgebühren:
Der volle Gebührensatz beträgt laut den mit LGBl 18/2017 kundgemachten Gebührensätzen für Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich 1040,-- Euro, für Dienstleistungsaufträge im Oberschwellenbereich 2081,-- Euro. Bei in Lose untergliederten Aufträgen ist die Pauschalgebühr gemäß § 15 Abs. 5 WVRG 2014 je Los zu entrichten und ist dabei in jedem Los darauf Bedacht zu nehmen, ob das betreffende Los im Ober- oder im Unterschwellenbereich liegt. Gegenständlich beträgt daher der volle Pauschalgebührensatz für drei Lose im Unterschwellenbereich und sieben Lose im Oberschwellenbereich insgesamt 17.687,-- Euro. Der volle Gebührensatz beträgt laut den mit Landesgesetzblatt 18 aus 2017, kundgemachten Gebührensätzen für Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich 1040,-- Euro, für Dienstleistungsaufträge im Oberschwellenbereich 2081,-- Euro. Bei in Lose untergliederten Aufträgen ist die Pauschalgebühr gemäß Paragraph 15, Absatz 5, WVRG 2014 je Los zu entrichten und ist dabei in jedem Los darauf Bedacht zu nehmen, ob das betreffende Los im Ober- oder im Unterschwellenbereich liegt. Gegenständlich beträgt daher der volle Pauschalgebührensatz für drei Lose im Unterschwellenbereich und sieben Lose im Oberschwellenbereich insgesamt 17.687,-- Euro.
Gemäß § 15 Abs. 3 WVRG 2014 beträgt für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 28 WVRG 2014) die Gebühr die Hälfte des ausgewiesenen Gebührensatzes, das sind gegenständlich 8843,50 Euro. Gemäß § 16 Abs. 3 WVRG 2014 sind, da die gegenständlichen Anträge noch vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung und vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als zurückgezogen gelten, nur die halben sonst zu entrichtenden Pauschalgebühren, gegenständlich also (gerundet) 4.422,-- Euro zu bezahlen.Gemäß Paragraph 15, Absatz 3, WVRG 2014 beträgt für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Paragraph 28, WVRG 2014) die Gebühr die Hälfte des ausgewiesenen Gebührensatzes, das sind gegenständlich 8843,50 Euro. Gemäß Paragraph 16, Absatz 3, WVRG 2014 sind, da die gegenständlichen Anträge noch vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung und vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als zurückgezogen gelten, nur die halben sonst zu entrichtenden Pauschalgebühren, gegenständlich also (gerundet) 4.422,-- Euro zu bezahlen.
Zur Unzulässigkeit der Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal die sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen aus dem Gesetz eindeutig zu beantworten waren, sich das Gericht bei seiner Entscheidung an der einschlägigen Judikatur des VwGH orientiert hat und diese Judikatur nicht als uneinheitlich zu werten ist. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal die sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen aus dem Gesetz eindeutig zu beantworten waren, sich das Gericht bei seiner Entscheidung an der einschlägigen Judikatur des VwGH orientiert hat und diese Judikatur nicht als uneinheitlich zu werten ist.
Schlagworte
Vergabeverfahren; Vollmacht; Identität des Einschreiters; VerbesserungsauftragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2019:VGW.124.046.10577.2019Zuletzt aktualisiert am
23.09.2019
