RS Lvwg 2020/7/31 VGW-041/005/7420/2020

1. ASVG § 35 heute
2. ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019
3. ASVG § 35 gültig von 01.01.2016 bis 09.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015
4. ASVG § 35 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012
5. ASVG § 35 gültig von 01.01.2011 bis 31.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010
6. ASVG § 35 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
7. ASVG § 35 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2005
8. ASVG § 35 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
9. ASVG § 35 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

Im Zusammenhang mit dem Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) bzw. dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG), welche für die Wirksamkeit der Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit, gleich dem ASVG in § 35 Abs. 3, eine Bekanntgabe an eine bestimmte staatliche Stelle voraussetzen, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass diese Mitteilungspflicht die Wirksamkeit der Bestellung eines "verantwortlichen Vertretungsorganes" nicht beeinflusst (VwGH 23.03.2016, Ra 2016/02/0002). Die Mitteilungspflicht, bezieht sich demnach vielmehr lediglich auf „gewöhnliche“ verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG - also jene Personen, die nicht zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen und deshalb nicht bereits aufgrund des § 9 Abs. 1 VStG ex lege verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sind (vgl VwGH 09.02.1999, 97/11/0044). Gleiches muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auch für die Mitteilungspflicht nach § 35 Abs. 3 ASVG gelten.Im Zusammenhang mit dem Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) bzw. dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG), welche für die Wirksamkeit der Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit, gleich dem ASVG in Paragraph 35, Absatz 3,, eine Bekanntgabe an eine bestimmte staatliche Stelle voraussetzen, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass diese Mitteilungspflicht die Wirksamkeit der Bestellung eines "verantwortlichen Vertretungsorganes" nicht beeinflusst (VwGH 23.03.2016, Ra 2016/02/0002). Die Mitteilungspflicht, bezieht sich demnach vielmehr lediglich auf „gewöhnliche“ verantwortliche Beauftragte nach Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz VStG - also jene Personen, die nicht zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen und deshalb nicht bereits aufgrund des Paragraph 9, Absatz eins, VStG ex lege verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sind vergleiche VwGH 09.02.1999, 97/11/0044). Gleiches muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auch für die Mitteilungspflicht nach Paragraph 35, Absatz 3, ASVG gelten.