Index
27 RechtspflegeNorm
B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Notariatsordnung sowie von Verordnungen über die Errichtung von Notarstellen wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatz
Die Anträge entsprechen wortwörtlich jenen desselben Antragstellers vom 16.04.91, die mit VfSlg 13168/1992 mangels Legitimation zurückgewiesen wurden; Rechtskraft dieses Beschlusses.
Zurückweisung der Beschwerde gegen einen im Jahr 1994 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Notare, Berufsrecht, VfGH / Individualantrag, res iudicata, VfGH / Fristen, BeschwerdefristEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B28.2008Zuletzt aktualisiert am
19.08.2010