RS Lvwg 2021/7/31 VGW-107/092/3031/2021

1. VVG § 3 heute
2. VVG § 3 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VVG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VVG § 3 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

Die bekämpfte Vollstreckungsverfügung legt weder Exekutionsobjekte noch Exekutionsmittel fest, sie erschöpft sich in der Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung verfügt werde; ihr Inhalt besteht somit lediglich in der Überschrift (dessen was sie leisten sollte), der aber nichts nachfolgt. Es ist überaus zweifelhaft, ob einer derart „nackten Vollstreckungsverfügung“ überhaupt normativer Charakter beizumessen ist (vgl. z.B. VwGH 12.12.1996, 96/07/0086).Die bekämpfte Vollstreckungsverfügung legt weder Exekutionsobjekte noch Exekutionsmittel fest, sie erschöpft sich in der Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung verfügt werde; ihr Inhalt besteht somit lediglich in der Überschrift (dessen was sie leisten sollte), der aber nichts nachfolgt. Es ist überaus zweifelhaft, ob einer derart „nackten Vollstreckungsverfügung“ überhaupt normativer Charakter beizumessen ist vergleiche z.B. VwGH 12.12.1996, 96/07/0086).