RS Lvwg 2022/11/11 VGW-152/022/12944/2022

1. VStG § 55 heute
2. VStG § 55 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 55 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 55 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach § 10 Abs. 2 Z 1 iVm § 53 Abs. 2 Z 2 FPG im Hinblick auf Übertretungen des AuslBG in Verfahren nach § 58c StbG nicht anzuwenden sei, weil auch § 10 Abs. 2 Z 2 StbG nicht zur Anwendung komme, ist entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedem der in § 10 Abs. 1 bis 3 StbG umschriebenen Verleihungshindernissen jeweils eigenständige Bedeutung – ohne Bedachtnahme auf andere Verleihungshindernisse – zukommt.Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, FPG im Hinblick auf Übertretungen des AuslBG in Verfahren nach Paragraph 58 c, StbG nicht anzuwenden sei, weil auch Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, StbG nicht zur Anwendung komme, ist entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedem der in Paragraph 10, Absatz eins bis 3 StbG umschriebenen Verleihungshindernissen jeweils eigenständige Bedeutung – ohne Bedachtnahme auf andere Verleihungshindernisse – zukommt.