RS Lvwg 2023/3/27 VGW-122/043/15975/2022

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 6 WPG ergibt sich, dass als Verantwortliche für Prostitutionslokale alle Personen, die ein Prostitutionslokal betreiben oder in deren Eigentum (Miteigentum) oder faktischer Verfügung die für die Ausübung der Prostitution verwendeten Räume stehen, gelten. Aus dieser Bestimmung geht daher aber klar hervor, dass Adressat einer behördlichen Schließung – gerade im Fall der mangelnden Namhaftmachung eines Betreibers – auch der Eigentümer des Geschäftslokals sein kann.Aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Paragraph 2, Absatz 6, WPG ergibt sich, dass als Verantwortliche für Prostitutionslokale alle Personen, die ein Prostitutionslokal betreiben oder in deren Eigentum (Miteigentum) oder faktischer Verfügung die für die Ausübung der Prostitution verwendeten Räume stehen, gelten. Aus dieser Bestimmung geht daher aber klar hervor, dass Adressat einer behördlichen Schließung – gerade im Fall der mangelnden Namhaftmachung eines Betreibers – auch der Eigentümer des Geschäftslokals sein kann.