RS Lvwg 2023/9/4 VGW-109/020/9797/2023

1. VwGVG § 3 heute
2. VwGVG § 3 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGVG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (beginnend mit VwGH 22.04.2021, Ra 2021/09/0005), ergibt sich aus § 33 EpiG klar, dass zur Entscheidung über Ansprüche, die auf § 32 EpiG gestützt werden, jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, in deren Bereich „diese Maßnahmen getroffen wurden“, d.h. in deren örtlichen Wirkungsbereich die betreffenden Maßnahmen durchgeführt wurden oder ihre Wirkung entfalteten (somit richtet sich die Zuständigkeit nach dem „Wirkungsstatut“). Diese Regelung bestimmt auch die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes.Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (beginnend mit VwGH 22.04.2021, Ra 2021/09/0005), ergibt sich aus Paragraph 33, EpiG klar, dass zur Entscheidung über Ansprüche, die auf Paragraph 32, EpiG gestützt werden, jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, in deren Bereich „diese Maßnahmen getroffen wurden“, d.h. in deren örtlichen Wirkungsbereich die betreffenden Maßnahmen durchgeführt wurden oder ihre Wirkung entfalteten (somit richtet sich die Zuständigkeit nach dem „Wirkungsstatut“). Diese Regelung bestimmt auch die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes.