RS Lvwg 2023/10/16 VGW-123/077/9124/2023

1. BVergG 2018 § 20 heute
2. BVergG 2018 § 20 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 20 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 114 heute
2. BVergG 2018 § 114 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 114 heute
2. BVergG 2018 § 114 gültig ab 21.08.2018

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

1. GewO 1994 § 31 heute
2. GewO 1994 § 31 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
3. GewO 1994 § 31 gültig von 11.08.2000 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
4. GewO 1994 § 31 gültig von 01.07.1997 bis 10.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 31 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Gemäß § 1 Abs. 4 und § 32 Abs. 1 Z 9 GewO 1994 müssen Generalunternehmer bereits zum Zeitpunkt der Angebotslegung über eine eigene Befugnis verfügen, mit der sie einen wichtigen Teil des Auftrags selbst abdecken, und diesen auch selbst ausführen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so liegen ein Befugnismangel sowie eine unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags vor.Gemäß Paragraph eins, Absatz 4 und Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 9, GewO 1994 müssen Generalunternehmer bereits zum Zeitpunkt der Angebotslegung über eine eigene Befugnis verfügen, mit der sie einen wichtigen Teil des Auftrags selbst abdecken, und diesen auch selbst ausführen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so liegen ein Befugnismangel sowie eine unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags vor.

Wird durch bestandsfeste Festlegungen nicht ermöglicht, dass neben der für die Abgabe der Letztangebote zugelassenen Bietergemeinschaft auch eine an dieser Bietergemeinschaft beteiligte Einzelunternehmerin ein Letztangebot neben der Bietergemeinschaft abgeben darf, so liegt die Abgabe eines Letztangebots durch eine für das Vergabeverfahren nicht zugelassenen Bieterin vor.