RS Lvwg 2014/1/29 LVwG-2014/26/0184-2

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.2014
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

29.01.2014

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Mit dieser Rückkehr an die Abgabestelle innerhalb der Hinterlegungsfrist am 13.11.2013 wurden die Rechtsfolgen der gesetzlichen Bestimmung des § 17 Abs 3 vierter Satz Zustellgesetz ausgelöst, wonach die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam wird, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.Mit dieser Rückkehr an die Abgabestelle innerhalb der Hinterlegungsfrist am 13.11.2013 wurden die Rechtsfolgen der gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 3, vierter Satz Zustellgesetz ausgelöst, wonach die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam wird, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Schlagworte

Rückkehr Abgabestellt; berufliche Auslastung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.26.0184.2

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2015
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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