RS Lvwg 2014/2/24 LVwG-2014/30/0410-1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2014
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

24.02.2014

Index

41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

NAG 2005 §25
AVG §69
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Dem System des NAG und des FPG folgend sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die sich aufgrund eines Verlängerungsantrages nach § 24 NAG ergeben, von der zuständigen Fremdenpolizeibehörde (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) zu erlassen und zu vollstrecken und ist das Verlängerungsverfahren erst nach Entscheidung der Fremdenpolizeibehörde fortzuführen oder einzustellen. Mehrfachverfahren vor den Höchstgerichten (FrG, AufG), wie sie in früheren Jahren durchaus üblich waren, sollten damit wirksam verhindert werden. Mit der rechtlich nicht einwandfrei nachvollziehbaren amtswegigen Wiederaufnahme und in weiterer Folge Abweisung des bereits vor drei Jahren abgeschlossenen Erstantragsverfahren wäre eine solche Möglichkeit eröffnet worden.Dem System des NAG und des FPG folgend sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die sich aufgrund eines Verlängerungsantrages nach Paragraph 24, NAG ergeben, von der zuständigen Fremdenpolizeibehörde (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) zu erlassen und zu vollstrecken und ist das Verlängerungsverfahren erst nach Entscheidung der Fremdenpolizeibehörde fortzuführen oder einzustellen. Mehrfachverfahren vor den Höchstgerichten (FrG, AufG), wie sie in früheren Jahren durchaus üblich waren, sollten damit wirksam verhindert werden. Mit der rechtlich nicht einwandfrei nachvollziehbaren amtswegigen Wiederaufnahme und in weiterer Folge Abweisung des bereits vor drei Jahren abgeschlossenen Erstantragsverfahren wäre eine solche Möglichkeit eröffnet worden.

Schlagworte

Wiederaufnahme des Verfahrens; Abweisung eines Erstantrages nach dem NAG; Verlängerungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.30.0410.1

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2014
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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