Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
24.02.2014Index
41/02 AsylrechtNorm
NAG 2005 §25Rechtssatz
Dem System des NAG und des FPG folgend sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die sich aufgrund eines Verlängerungsantrages nach § 24 NAG ergeben, von der zuständigen Fremdenpolizeibehörde (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) zu erlassen und zu vollstrecken und ist das Verlängerungsverfahren erst nach Entscheidung der Fremdenpolizeibehörde fortzuführen oder einzustellen. Mehrfachverfahren vor den Höchstgerichten (FrG, AufG), wie sie in früheren Jahren durchaus üblich waren, sollten damit wirksam verhindert werden. Mit der rechtlich nicht einwandfrei nachvollziehbaren amtswegigen Wiederaufnahme und in weiterer Folge Abweisung des bereits vor drei Jahren abgeschlossenen Erstantragsverfahren wäre eine solche Möglichkeit eröffnet worden.Dem System des NAG und des FPG folgend sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die sich aufgrund eines Verlängerungsantrages nach Paragraph 24, NAG ergeben, von der zuständigen Fremdenpolizeibehörde (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) zu erlassen und zu vollstrecken und ist das Verlängerungsverfahren erst nach Entscheidung der Fremdenpolizeibehörde fortzuführen oder einzustellen. Mehrfachverfahren vor den Höchstgerichten (FrG, AufG), wie sie in früheren Jahren durchaus üblich waren, sollten damit wirksam verhindert werden. Mit der rechtlich nicht einwandfrei nachvollziehbaren amtswegigen Wiederaufnahme und in weiterer Folge Abweisung des bereits vor drei Jahren abgeschlossenen Erstantragsverfahren wäre eine solche Möglichkeit eröffnet worden.
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens; Abweisung eines Erstantrages nach dem NAG; VerlängerungsverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.30.0410.1Zuletzt aktualisiert am
02.07.2014