RS Vwgh 2004/10/18 2004/17/0087

Gemäß § 3 Abs 1 NÖ AO 1977 entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Auf Grund der damit angeordneten so genannten Zeitraumbezogenheit ist davon auszugehen, dass ein Abgabenanspruch nach dem letzten Halbsatz des § 15 Abs 1 NÖ GdWG 1978 überhaupt nur dann entstanden wäre, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals ein Anschlusszwang der in Rede stehenden Liegenschaft festgestanden wäre. Hätte sich dagegen der in dieser Gesetzesbestimmung umschriebene Abgabentatbestand des erstmaligen Feststehens eines solchen Anschlusszwanges vor Inkrafttreten des NÖ GdWG 1978 verwirklicht, so wäre ein ihm entsprechender Abgabenanspruch nach dem zuletzt genannten Gesetz nicht entstanden.