RS Lvwg 2014/5/2 LVwG-2014/37/0354-8

1. ZÄKG § 54 heute
2. ZÄKG § 54 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018
3. ZÄKG § 54 gültig von 01.01.2006 bis 24.05.2018

1. VwGVG § 3 heute
2. VwGVG § 3 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGVG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

Gemäß § 54 Abs 1 ZÄKG sind berufliche Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung der zuständigen Landeszahnärztekammer – ausnahmsweise der Österreichischen Zahnärztekammer – vorzulegen. Das Wort „vorzulegen“ ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass das Kammermitglied einen förmlichen Antrag auf Durchführung eines kollegialen Schlichtungsverfahrens einzubringen hat. Ist aufgrund konkreter Mitteilungen eines Kammermitglieds von einer Streitigkeit im Sinne des § 54 Abs 1 ZÄKG auszugehen, so hat die zuständige Landeszahnärztekammer das jeweilige Kammermitglied über das kollegiale Schlichtungsverfahren zu informieren und abzuklären, ob das Kammermitglied die Durchführung des kollegialen Schlichtungsverfahrens beantragen wollte.Gemäß Paragraph 54, Absatz eins, ZÄKG sind berufliche Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung der zuständigen Landeszahnärztekammer – ausnahmsweise der Österreichischen Zahnärztekammer – vorzulegen. Das Wort „vorzulegen“ ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass das Kammermitglied einen förmlichen Antrag auf Durchführung eines kollegialen Schlichtungsverfahrens einzubringen hat. Ist aufgrund konkreter Mitteilungen eines Kammermitglieds von einer Streitigkeit im Sinne des Paragraph 54, Absatz eins, ZÄKG auszugehen, so hat die zuständige Landeszahnärztekammer das jeweilige Kammermitglied über das kollegiale Schlichtungsverfahren zu informieren und abzuklären, ob das Kammermitglied die Durchführung des kollegialen Schlichtungsverfahrens beantragen wollte.