RS Lvwg 2014/5/14 LVwG-2014/44/0051-4

1. VStG § 16 heute
2. VStG § 16 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Bei den Verstößen gegen die Verpflichtung zur Beschlussfassung des Jahresabschlusses und des Jahresvoranschlages und der Verpflichtung zur Vorlage dieser Beschlüsse an die Agrarbehörde, handelt es sich um selbständig zu verwirklichende Tatbestände. Die beiden Tatbestände stehen aber in einem typischen Zusammenhang in dem Sinn, dass das eine Delikt (nämlich die Nichtvorlage) notwendig mit dem anderen Delikt (nämlich dem Nichtbeschließen) verbunden ist. Werden der Jahresabschluss und der Jahresvoranschlag nämlich nicht beschlossen, so können sie – zwingend – auch nicht der Agrarbehörde vorgelegt werden. Es liegt daher Konsumation vor, sodass die Anwendung des ersten Deliktstatbestandes (des Nichtbeschließens) die Anwendung des zweiten Deliktstatbestandes (des Nichtvorlegens) ausschließt. Die Anwendung des zweiten Deliktstatbestandes (des Nichtvorlegens) ist demgegenüber mit dem ersten Deliktstatbestand (dem Nichtbeschließen) nicht derart zwingend verbunden. Werden die Beschlüsse nämlich nicht vorgelegt, ergibt sich daraus nicht zwingend, dass sie auch nicht beschlossen wurden. Wird also allein das Nichtvorlegen der Beschlüsse durch die Behörde festgestellt, darf dem Beschuldigten auch nur dieser Verstoß vorgeworfen werden.