RS Lvwg 2014/6/30 LVwG-2014/15/1056-4

1. VwGVG § 27 heute
2. VwGVG § 27 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 27 gültig von 01.01.2019 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 27 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 22 heute
2. VwGVG § 22 gültig ab 01.01.2014

Bei einem Feststellungsverfahren nach § 10 AlSAG ist grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung anzuwenden, die Frage der Beitragsplicht ist nach dem zum Zeitpunkt der Verwirklichung der jeweiligen Sachverhalte geltenden Recht zu beurteilen. Der Umfang des Beschwerdeverfahrens wird durch den Abspruch der belangten Behörde beschränkt. Bei einer Entscheidung über die Hauptsache geht der Erledigungsanspruch über den Antrag, die aufschiebende Wirkung auszuschließen, unter. Das VwGVG kennt für Anträge auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung keine gesonderte Erledigungsfrist, es gilt daher auch hier § 34 VwGVG.Bei einem Feststellungsverfahren nach Paragraph 10, AlSAG ist grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung anzuwenden, die Frage der Beitragsplicht ist nach dem zum Zeitpunkt der Verwirklichung der jeweiligen Sachverhalte geltenden Recht zu beurteilen. Der Umfang des Beschwerdeverfahrens wird durch den Abspruch der belangten Behörde beschränkt. Bei einer Entscheidung über die Hauptsache geht der Erledigungsanspruch über den Antrag, die aufschiebende Wirkung auszuschließen, unter. Das VwGVG kennt für Anträge auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung keine gesonderte Erledigungsfrist, es gilt daher auch hier Paragraph 34, VwGVG.