RS Lvwg 2014/8/5 LVwG-2014/44/0029-9

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Eine Zurückweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs 3 VwGVG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wurde oder, wenn zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt wurden oder bloß ansatzweise ermittelt wurde. Fehlt bei der Erteilung einer Baubewilligung für einen Bringungsweg und bei der Einräumung eines Bringungsrechtes auf fremden Grund ein Bauprojekt, dem entnommen werden kann, welche konkreten Grundflächen in welchem Ausmaß beansprucht werden bzw welche Anlagen im Detail errichtet werden sollen, so sind auf dieser Grundlage keine geeigneten Ermittlungen möglich.Eine Zurückweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wurde oder, wenn zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt wurden oder bloß ansatzweise ermittelt wurde. Fehlt bei der Erteilung einer Baubewilligung für einen Bringungsweg und bei der Einräumung eines Bringungsrechtes auf fremden Grund ein Bauprojekt, dem entnommen werden kann, welche konkreten Grundflächen in welchem Ausmaß beansprucht werden bzw welche Anlagen im Detail errichtet werden sollen, so sind auf dieser Grundlage keine geeigneten Ermittlungen möglich.