RS Lvwg 2014/8/13 LVwG-2014/20/2089-1

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 86b heute
2. BAO § 86b gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 86b gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Ob eine Eingabe die formellen Voraussetzungen eines Rechtsmittels erfüllt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, welche im Rahmen des Abgabenverfahrens abgeklärt werden und nicht Gegenstand eines Feststellungsverfahrens gemäß § 92 Abs 1 BAO sein kann.Ob eine Eingabe die formellen Voraussetzungen eines Rechtsmittels erfüllt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, welche im Rahmen des Abgabenverfahrens abgeklärt werden und nicht Gegenstand eines Feststellungsverfahrens gemäß Paragraph 92, Absatz eins, BAO sein kann.