RS Lvwg 2014/9/17 LVwG-2014/35/2271-2

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Auch wurden im behördlichen Verfahren keinerlei Erwägungen dahingehend angestellt, ob der Beschwerdeführer allenfalls als Bestimmungstäter Herrn Tschugg zur verbotenen Verwendung eines Kraftfahrzeugs bestimmt haben könnte, sodass mangels solch konkreter Tatsachenfeststellungen zu allfälligen Bestimmungshandlungen auch insofern eine Bestrafung des Beschwerdeführers nicht in Frage kommt (siehe in diesem Sinn etwa VwGH 28.05.2010, 2004/10/0128).