RS Lvwg 2014/10/13 LVwG-2014/35/2497-2

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Im vorliegenden Fall kann im Sinn der obigen Erwägungen weder von einer wesentlichen Änderung des Sachverhaltes noch davon ausgegangen werden, dass eine erfolgte Rechtsänderung eine andere Sachentscheidung ermöglichen würde.

Indem die belangte Behörde somit trotz rechtskräftig entschiedener Sache über den verfahrenseinleitenden Antrag in der Sache entschieden hat, statt diesen als unzulässig zurückzuweisen, hat diese eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukommt.

Insofern hatte das Landesverwaltungsgericht aufgrund der Unzuständigkeit der Behörde zur Entscheidung in der Sache den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 5 VwGVG ersatzlos zu beheben und gleichzeitig auszusprechen, dass der verfahrenseinleitende Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird.Insofern hatte das Landesverwaltungsgericht aufgrund der Unzuständigkeit der Behörde zur Entscheidung in der Sache den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG ersatzlos zu beheben und gleichzeitig auszusprechen, dass der verfahrenseinleitende Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird.