RS Lvwg 2014/10/24 LVwG-2014/35/2793-1

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Die vorliegende Entscheidung sollte offenkundig die zu Zahl *** anhängige Rechtssache, somit – wie auch der Betreff des angefochtenen Bescheides klarstellt – die Anträge der Marktgemeinde X betreffend die Agrargemeinschaft Y erledigen. Dabei wurde offenkundig aufgrund eines redaktionellen Versehens wegen der Vielzahl der von den verfahrenseinleitenden Anträgen vom 27.6.2014 betroffenen Agrargemeinschaften fälschlicherweise der Inhalt des im Parallelverfahren zur Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z ergangenen Bescheides verwendet. Dem angefochtenen Bescheid ist insofern in keinster Weise zu entnehmen, ob und wenn ja, welche Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt betreffend die verfahrenseinleitenden, die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Y betreffenden Anträge getroffen wurden. Der Entscheidung der belangten Behörde in Bezug auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Y fehlt insofern jegliche Grundlage.Die vorliegende Entscheidung sollte offenkundig die zu Zahl *** anhängige Rechtssache, somit – wie auch der Betreff des angefochtenen Bescheides klarstellt – die Anträge der Marktgemeinde römisch zehn betreffend die Agrargemeinschaft Y erledigen. Dabei wurde offenkundig aufgrund eines redaktionellen Versehens wegen der Vielzahl der von den verfahrenseinleitenden Anträgen vom 27.6.2014 betroffenen Agrargemeinschaften fälschlicherweise der Inhalt des im Parallelverfahren zur Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z ergangenen Bescheides verwendet. Dem angefochtenen Bescheid ist insofern in keinster Weise zu entnehmen, ob und wenn ja, welche Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt betreffend die verfahrenseinleitenden, die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Y betreffenden Anträge getroffen wurden. Der Entscheidung der belangten Behörde in Bezug auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Y fehlt insofern jegliche Grundlage.