RS Lvwg 2014/12/5 LVwG-2014/35/2831-2

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Selbst wenn also im fortgesetzten Verfahren die Eigenschaft der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X als Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 festgestellt würde, bestünden für die Beschwerdeführerin nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus der Vergangenheit, da solche vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl 70/2014 entstandene Ansprüche nach dem Einleitungssatz des genannten § 86d Abs 1 TFLG 1996 grundsätzlich als wechselseitig abgegolten gelten. Die in den lit a bis c angeführten Ausnahmen von diesem Grundsatz können keinesfalls den von der Beschwerdeführerin gewählten Umfang ihres verfahrenseinleitenden Antrages 3) rechtfertigen, da der darin gewählte Zeitraum ab 1.1.1974 weit über die in diesen Ausnahmebestimmungen vorgesehenen Zeiträume hinausgeht. Nur Ansprüche nach Abs 1 lit a, b oder c können aber nach dem Abs 2 des § 86d TFLG 1996 im Verfahren nach § 37 Abs 7 geltend gemacht werden. Dem auf eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung gerichteten Antrag, der weit über die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 86d Abs 1 lit a, b und c TFLG 1996 hinausgeht, fehlt insofern eine spezielle gesetzliche Grundlage.Selbst wenn also im fortgesetzten Verfahren die Eigenschaft der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn als Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 festgestellt würde, bestünden für die Beschwerdeführerin nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus der Vergangenheit, da solche vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt 70 aus 2014, entstandene Ansprüche nach dem Einleitungssatz des genannten Paragraph 86 d, Absatz eins, TFLG 1996 grundsätzlich als wechselseitig abgegolten gelten. Die in den Litera a bis c angeführten Ausnahmen von diesem Grundsatz können keinesfalls den von der Beschwerdeführerin gewählten Umfang ihres verfahrenseinleitenden Antrages 3) rechtfertigen, da der darin gewählte Zeitraum ab 1.1.1974 weit über die in diesen Ausnahmebestimmungen vorgesehenen Zeiträume hinausgeht. Nur Ansprüche nach Absatz eins, Litera a, b, oder c können aber nach dem Absatz 2, des Paragraph 86 d, TFLG 1996 im Verfahren nach Paragraph 37, Absatz 7, geltend gemacht werden. Dem auf eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung gerichteten Antrag, der weit über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Paragraph 86 d, Absatz eins, Litera a, b und c TFLG 1996 hinausgeht, fehlt insofern eine spezielle gesetzliche Grundlage.