TE Lvwg Erkenntnis 2015/1/14 LVwG-2014/32/3277-2

1. AVG § 76 heute
2. AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
6. AVG § 76 gültig von 18.08.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
7. AVG § 76 gültig von 01.01.1999 bis 17.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
8. AVG § 76 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
9. AVG § 76 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
10. AVG § 76 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
11. AVG § 76 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 77 heute
2. AVG § 77 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 77 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse, gegen den Kostenbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 6. Oktober 2014, Zahl ****,

zu Recht erkannt:

1.              Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.1. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.              Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.              Sachverhaltrömisch eins. Sachverhalt

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2014 wurden Herrn AA, Adresse, Verfahrenskosten gemäß den §§ 76, 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) auferlegt.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2014 wurden Herrn AA, Adresse, Verfahrenskosten gemäß den Paragraphen 76, 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) auferlegt.

Spruchgemäß handelt es sich dabei um Euro 64,-- an Kommissionsgebühren (Bezirkshauptmannschaft) und Euro 60,-- an Barauslagen (Tiroler Landesstelle für Brandverhütung).

Zudem erging der Hinweis, wonach für die Vergebührung der Verhandlungsschrift Euro 14,30 nach dem Gebührengesetz 1057 angefallen seien.

In der Begründung wird ausgeführt, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens Verhandlungen von insgesamt 2 halben Stunden durchgeführt wurden, an denen ein Verhandlungsleiter, ein gewerbetechnischer Amtssachverständiger und ein brandschutztechnischer Sachverständiger teilgenommen hätten.

Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht und hat zulässig Beschwerde an das Landesverwaltungsrecht Tirol erhoben und darin ua ausgeführt, dass im angefochtenen Bescheid ein Genehmigungsverfahren angesprochen wird, ihm dies jedoch nicht bekannt sei.

Dem vorgelegten Akt ist zu entnehmen, dass mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3. September 2014 der nunmehr Verpflichtete dahingehend verständigt wurde, wonach am 1.10.2014 um 15:30 Uhr eine Überprüfung seines Betriebes auf dem GST ***1 KG Z nach § 338 GewO 1994 stattfinden wird.Dem vorgelegten Akt ist zu entnehmen, dass mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3. September 2014 der nunmehr Verpflichtete dahingehend verständigt wurde, wonach am 1.10.2014 um 15:30 Uhr eine Überprüfung seines Betriebes auf dem GST ***1 KG Z nach Paragraph 338, GewO 1994 stattfinden wird.

Da dem vorgelegten Akt weder ein verfahrenseinleitender Antrag (vgl § 76 Abs 1 AVG) noch eine Verhandlungsschrift einlag, sohin die Vorschreibung der Verfahrenskosten und der gebührenrechtliche Hinweis nicht nachvollziehbar waren, wurde die belange Behörde mit dem verwaltungsgerichtlichen Schreiben vom 5. Dezember 2014 zu einer Stellungnahme eingeladen.Da dem vorgelegten Akt weder ein verfahrenseinleitender Antrag vergleiche Paragraph 76, Absatz eins, AVG) noch eine Verhandlungsschrift einlag, sohin die Vorschreibung der Verfahrenskosten und der gebührenrechtliche Hinweis nicht nachvollziehbar waren, wurde die belange Behörde mit dem verwaltungsgerichtlichen Schreiben vom 5. Dezember 2014 zu einer Stellungnahme eingeladen.

In der E-Mail vom 5. Jänner 2015 führt die belangte Behörde aus, dass auch behördlicherseits nicht nachvollzogen werden kann, worum ein Kostenbescheid erlassen wurde. Seitens der belangten Behörde wurde um Behebung des Kostenbescheides ersucht.

II.              Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage:

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG):

„§ 76

1. (1)Absatz eins,Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach § 17a erwachsen, sowie die einem Gehörlosendolmetscher zustehenden Gebühren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des § 52 Abs. 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach Paragraph 17 a, erwachsen, sowie die einem Gehörlosendolmetscher zustehenden Gebühren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des Paragraph 52, Absatz 3, hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.
2. (2)Absatz 2,Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.

   …

§ 77Paragraph 77

1. (1)Absatz eins,Für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes können Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 sinngemäß anzuwendenFür Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes können Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist Paragraph 76, sinngemäß anzuwenden

…“

III.              Rechtliche Erwägungen:römisch drei. Rechtliche Erwägungen:

Gegenständlich liegt weder ein verfahrenseinleitender Antrag seitens des Verpflichteten (vgl § 76 Abs 1 AVG) vor noch haben sich Anhaltspunkte ergeben, wonach Herrn AA ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG anzulasten ist. Gegenständlich liegt weder ein verfahrenseinleitender Antrag seitens des Verpflichteten vergleiche Paragraph 76, Absatz eins, AVG) vor noch haben sich Anhaltspunkte ergeben, wonach Herrn AA ein Verschulden iSd Paragraph 76, Absatz 2, AVG anzulasten ist.

IV.              Ergebnis:römisch vier. Ergebnis:

Insofern ist im Einklang mit der Behörde festzustellen, dass keine Rechtsgrundlage dafür besteht, angefallene Barauslagen (vgl § 76 Abs 1 und 2 AVG) und/oder Kommissionsgebühren (vgl § 77 Abs 1 AVG) auf den nunmehrigen Beschwerdeführer zu überwälzen. Der angefochtene Bescheid war deshalb zu beheben.Insofern ist im Einklang mit der Behörde festzustellen, dass keine Rechtsgrundlage dafür besteht, angefallene Barauslagen vergleiche Paragraph 76, Absatz eins und 2 AVG) und/oder Kommissionsgebühren vergleiche Paragraph 77, Absatz eins, AVG) auf den nunmehrigen Beschwerdeführer zu überwälzen. Der angefochtene Bescheid war deshalb zu beheben.

V.              Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Ing. Mag. Herbert Peinstingl

(Richter)