RS Lvwg 2015/3/18 LVwG-2014/37/2473-14

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG 1959 gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich rechtlichen Verpflichtungen – im konkreten Fall der Erhaltungspflicht zum Betrieb behördlich bewilligter Erdgasleitungen – ist von einer Pflichtenkollision auszugehen. In einem solchen Fall ist das rechtswidrige Verhalten, nämlich die Nicht- Erfüllung des gemäß § 121 WRG 1959 erteilten Auftrags, zur Auflösung der Pflichtenkollision gerechtfertigt. (Peter Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013) § 6 Rz 4 und 7). Die rechtfertigende Pflichtenkollision hebt gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG die Strafbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens auf.Widerspricht die Erfüllung eines auf Paragraph 121, WRG 1959 gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich rechtlichen Verpflichtungen – im konkreten Fall der Erhaltungspflicht zum Betrieb behördlich bewilligter Erdgasleitungen – ist von einer Pflichtenkollision auszugehen. In einem solchen Fall ist das rechtswidrige Verhalten, nämlich die Nicht- Erfüllung des gemäß Paragraph 121, WRG 1959 erteilten Auftrags, zur Auflösung der Pflichtenkollision gerechtfertigt. (Peter Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013) Paragraph 6, Rz 4 und 7). Die rechtfertigende Pflichtenkollision hebt gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG die Strafbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens auf.