Entscheidungsdatum
27.05.2015Index
E000 EU-Recht allgemeinNorm
Verordnung (EG) Nr 561/2006 §8 Abs4Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen Punkt I des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.05.2014, Zl ****, auf Grund der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 20.05.2015,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen Punkt römisch eins des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.05.2014, Zl ****, auf Grund der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 20.05.2015,
zu Recht erkannt:
1. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 38 VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich Punkt I des Straferkenntnisses Folge gegeben, dieses behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich Punkt römisch eins des Straferkenntnisses Folge gegeben, dieses behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt.
2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung kann binnen 6 Wochen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1014 Wien oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Die genannten Rechtsmittel sind einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Es ist eine Eingabegebühr von EUR 240,00 zu bezahlen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Nachstehendes angelastet:
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach § 9 Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma W-GmbH, Adresse, welche Arbeitgeber des RR ist, es zu verantworten, dass – wie anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Arbeitsinspektion Y, am 18.07.2013 und Auswertung der vorgelegten digitalen Daten aus dem Kontrollgerät bzw. Fahrerkarte festgestellt werden konnte – der genannte Arbeitnehmer der genannten Firma als Lenker eines LKW mit dem Kennzeichen
****, welcher zur Güterbeförderung eingesetzt wurde, zu folgenden gesetzwidrigen Arbeitszeiten herangezogen wurde:„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach Paragraph 9, Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma W-GmbH, Adresse, welche Arbeitgeber des RR ist, es zu verantworten, dass – wie anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Arbeitsinspektion Y, am 18.07.2013 und Auswertung der vorgelegten digitalen Daten aus dem Kontrollgerät bzw. Fahrerkarte festgestellt werden konnte – der genannte Arbeitnehmer der genannten Firma als Lenker eines LKW mit dem Kennzeichen , ****, welcher zur Güterbeförderung eingesetzt wurde, zu folgenden gesetzwidrigen Arbeitszeiten herangezogen wurde:
I. Der Lenker RR:römisch eins. Der Lenker RR:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)Soll, (h:min)
Ist
(h:min)Ist, (h:min)
Diff
(h:min)Diff, (h:min)
Kennzeichen
BeförderungsartKennzeichen, Beförderungsart
leicht
24.04.2013
09:40
25.04.2013
09:40
11:00
10:25
00:35
****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t****, LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t
schwer
07.05.2013
06:56
08.05.2013
06:56
11:00
08:59
02:01
****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t****, LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden genommen haben muss, da bereits 3 reduzierte tägliche Ruhezeiten nach der letzten vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit konsumiert wurden.Dadurch wurde Artikel 8, Absatz 2, der VO (EG) Nr. 561 aus 2006, in Verbindung mit Artikel 8, Absatz 4, der VO (EG) Nr. 561 aus 2006, übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden genommen haben muss, da bereits 3 reduzierte tägliche Ruhezeiten nach der letzten vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit konsumiert wurden.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen. Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.
II. Der Lenker RR:römisch zwei. Der Lenker RR:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)Soll, (h:min)
Ist
(h:min)Ist, (h:min)
Diff
(h:min)Diff, (h:min)
Kennzeichen
BeförderungsartKennzeichen, Beförderungsart
07.05.2013
06:56
08.05.2013
01:38
15:00
18:42
03:42
****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t****, LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag/ der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die Dadurch wurde Paragraph 16, Absatz 3, des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag/ der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgesehene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
III. Der Lenker RR:römisch drei. Der Lenker RR:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)Soll, (h:min)
Ist
(h:min)Ist, (h:min)
Diff
(h:min)Diff, (h:min)
Kennzeichen
BeförderungsartKennzeichen, Beförderungsart
schwer
13.05.2013
02:25
13.05.2013
17:12
10:00
11:17
01:17
****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t****, LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.Dadurch wurde Artikel 6, Absatz eins, der VO (EG) Nr. 561 aus 2006, übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
IV. Der Lenker RR:römisch vier. Der Lenker RR:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)Soll, (h:min)
Ist
(h:min)Ist, (h:min)
Diff
(h:min)Diff, (h:min)
Kennzeichen
BeförderungsartKennzeichen, Beförderungsart
leicht
25.04.2013
13:47
25.04.2013
19:30
00:45
00:22
00:23
****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t****, LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t
leicht
13.05.2013
02:25
13.05.2013
07:33
00:45
00:19
00:26
****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t****, LKW zur Güterbeförderung über 3,5 t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.Dadurch wurde Artikel 7, der VO (EG) Nr. 561 aus 2006, übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Eine Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach viereinhalb Stunden einzuhalten ist.
Daher wird gegen Sie zu
somit insgesamt EUR 809,-- verhängt.
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle zu
Der Beschuldigte hat als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz EUR 80,90 zu zahlen und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.Der Beschuldigte hat als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz EUR 80,90 zu zahlen und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Die Gesamtsumme der Strafe beträgt daher EUR 899,90.“
Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters am 27.08.2014 zugestellt.
Innerhalb offener Frist wurde eine umfangreiche Beschwerde die sich gegen alle Punkte des Straferkenntnisses richtet erhoben.
Auf Grund der erhobenen Beschwerde wurde am 20.05.2015 die öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Y mit der Zl **** sowie Einvernahme des Arbeitsinspektors HH.
Im Zuge seiner Einvernahme erklärte der Arbeitsinspektor, dass bei Punkt I des Straferkenntnisses ein Bedienungsfehler des Lenkers RR vorliegt. Er führte aus, dass er den Schuldvorwurf gegen den Beschwerdeführer infolgedessen nicht aufrechterhalten würde. Hinsichtlich der anderen Arbeitszeitverstöße würde sich keine Änderung ergeben. Er habe die Daten ausgewertet, die er von einem Kollegen erhalten hat. Im Zuge seiner Einvernahme erklärte der Arbeitsinspektor, dass bei Punkt römisch eins des Straferkenntnisses ein Bedienungsfehler des Lenkers RR vorliegt. Er führte aus, dass er den Schuldvorwurf gegen den Beschwerdeführer infolgedessen nicht aufrechterhalten würde. Hinsichtlich der anderen Arbeitszeitverstöße würde sich keine Änderung ergeben. Er habe die Daten ausgewertet, die er von einem Kollegen erhalten hat.
Es wurde in weiterer Folge die Sach- und Rechtslage erörtert und wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde hinsichtlich der Punkte II, III und IV des Strafer-kenntnisses zurückgezogen, die Beschwerde hinsichtlich Punkt I vollinhaltlich aufrecht-erhalten. Es wurde in weiterer Folge die Sach- und Rechtslage erörtert und wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde hinsichtlich der Punkte römisch zwei, römisch drei und römisch vier des Strafer-kenntnisses zurückgezogen, die Beschwerde hinsichtlich Punkt römisch eins vollinhaltlich aufrecht-erhalten.
Infolgedessen ist nur mehr Punkt I des Straferkenntnisses Beschwerdegegenstand. Infolgedessen ist nur mehr Punkt römisch eins des Straferkenntnisses Beschwerdegegenstand.
Aufgrund der Aussage des Arbeitsinspektors, dass ein Bedienungsfehler des Lenkers vorliegt kann der zu Punkt I erhobene Schuldvorwurf nicht mehr aufrecht erhalten werden und war der Beschwerde diesbezüglich Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.Aufgrund der Aussage des Arbeitsinspektors, dass ein Bedienungsfehler des Lenkers vorliegt kann der zu Punkt römisch eins erhobene Schuldvorwurf nicht mehr aufrecht erhalten werden und war der Beschwerde diesbezüglich Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
Was die Frage einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof anlangt, so ist darauf zu verweisen, dass eine solche nur zulässig ist, wenn eine Rechtsfrage als der grundsätzlich Bedeutung zukommt, zu beurteilen ist, oder die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder eine solche fehlt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, sodass gem § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. Was die Frage einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof anlangt, so ist darauf zu verweisen, dass eine solche nur zulässig ist, wenn eine Rechtsfrage als der grundsätzlich Bedeutung zukommt, zu beurteilen ist, oder die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder eine solche fehlt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, sodass gem Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Klaus Dollenz
(Richter)
Schlagworte
Offensichtlicher Bedienungsfehler, der dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden kann - Stattgebung der eigelegten BeschwerdeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.14.2713.2Zuletzt aktualisiert am
17.06.2015
